© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-12 vom 12. Mai 2012

Bock zum Gärtner gemacht
Die Brüsseler Verschwender spielen Sparkommissar

Die EU-Kommission hat am 2. Mai damit begonnen, die mehrjährigen Vorausplanungen für die nationalen Haushalte zu prüfen. Die Verpflichtung, vorab die Budgets der Mitgliedsländer in Brüssel absegnen zu lassen, wurde 2011 unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels vereinbart – ebenso die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, wenn Auflagen nicht eingehalten werden.

Das ist aber nicht nur wegen der Haushaltshoheit der nationalen Parlamente – dem „Königsrecht“ der Volksvertretungen – mehr als fraglich, sondern geht auch weitgehend an wichtigen Risiken vorbei, etwa bei den ökonomischen Gefahren durch die Verschuldung von Unternehmen oder der Privatverschuldung. Spanien und Irland waren beispielsweise über Jahre im Vergleich mit den meisten anderen Ländern der Euro-Zone fast vorbildlich, was die Staatsverschuldung anging, trotzdem sind beide Länder nun ökonomische Krisenherde. Für Irland ist die Abwälzung der Bankrisiken auf die Steuerzahler zum Verhängnis geworden, in Spanien war die private Verschuldung bereits ein massives Problem, bevor die Staatsverschuldung Madrids überhaupt in den Blick der Finanzmärkte rückte.

Derartige Risiken in der wirtschaftlichen Entwicklung werden auch weiterhin entstehen können, wenn sich die EU-Kommission zum Wächter über die nationalen Budgets aufschwingt. Dabei wirft nicht nur die kaum vorhandene demokratische Legitimation der EU-Kommission Fragen auf. Schaut man sich an, wie die EU selbst mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, dann stellt sich schnell die Frage, ob der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird. Während flächendeckend in Europa Sparrunden verabschiedet werden, die teilweise zu Regierungskrisen führen, steht die Forderung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer Erhöhung des EU-Budgets um 6,8 Prozent (neun Milliarden Euro) 2013 im Raum.

Wie die EU-Kommission es selbst mit dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern hält, wird anhand zweier aktueller Beispiele deutlich. Erst vor zwei Wochen wurde der Abschluss eines Vertrages mit der belgischen Luftfahrtfirma „Abelag“ in Höhe von rund zwölf Millionen Euro (Laufzeit vier Jahre) bekannt. EU-Führungspersonal kann seitdem für Auslandsreisen Privatjets nutzen. Der Öffentlichkeit wird der Vertrag allen Ernstes sogar als Sparmaßnahme verkauft. Allein in den vier Jahren bis 2010 wären bereits jeweils acht Millionen Euro für die Mietung von Privatjets ausgegeben worden, lautet der Beschwichtigungsversuch aus Brüssel. Quasi nebenbei wird so publik, dass bereits seit Jahren Linienflüge außerhalb der Vorstellungskraft der EU-Kommissare zu liegen scheinen. Noch absurder wird es, wenn man Anspruch und Realität bei den von der EU-Kommission angekündigten Personaleinsparungen beim Brüsseler Beamtenheer ansieht. Recherchen der Stiftung „Open Europe“ haben enthüllt, wie der Auftakt zu den Personaleinsparungen von 41000 Stellen innerhalb der nächsten fünf Jahre aussehen soll. 2013 werden bei der EU sechs Stellen eingespart. 286 Posten fallen weg, mit der Begründung des bevorstehenden EU-Beitritts Kroatiens sollen jedoch 280 neue Posten geschaffen werden. N. Hanert