© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-12 vom 12. Mai 2012

Zwischenruf
Putin zum Dritten

Wladimir Putin ist nun erneut für weitere sechs Jahre Präsident Russlands. Er war es schon von 2000 bis 2008. Russland ist keine Demokratie im Sinne der EU-Staaten. Aber Russland ist auch nicht mehr eine Gewaltherrschaft wie zu Zeiten Stalins und Breschnews. Russland hat demokratische Strukturen angenommen. Es hat ein gewähltes Parlament, eine Opposition und konkurrierende Parteien. Einen freien Wettbewerb im politischen Diskurs gibt es nicht. Im Zweifelsfall greift die Staatsmacht, eher unterschwellig, zugunsten des eigenen Machterhalts ein. Soweit, so gut oder schlecht. Dennoch hat der Westen und auch Deutschland keinen Grund, wegen dieser demokratischen Defizite Russland zu stigmatisieren. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist auch in Deutschland durch den Gesetzgeber eingeschränkt. Der politische Wettbewerb ist durch die Fünfprozenthürde bei Wahlen ebenfalls eingeschränkt. Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik haben wiederholt die Verfassung Deutschlands missachtet. Beim Thema Menschenrechte verbietet sich eine Bevormundung Russlands, solange es Guantanamo gibt und die Menschenrechtsverletzungen in der Nachkriegsära in Deutschland, in Libyen und im Irak mit Schweigen hingenommen wurden und werden. Putin, das ist Stabilität in Russland. Das ist gut für Deutschland. Der russische Präsident hat gleich nach Amtsübernahme Eckpunkte seines politischen Handelns formuliert: 1. Die Stigmatisierung eines Landes wegen Menschenrechtsverletzungen darf kein Mittel der Außenpolitik sein. 2. Das geplante Raketensystem des Westens zur Abwehr iranischer Langstreckenraketen – die es noch gar nicht gibt – lehnt Russland ab. 3. Visafreier Reiseverkehr mit den Ländern des Westens. Das sind keine besonderen Zumutungen für die EU. Können wir bald visafrei nach Königsberg reisen? Berlin und Brüssel haben es in der Hand.