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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-12 vom 12. Mai 2012
Pech für Pakt Um Merkels sogenannten Euro-Stabilitätspakt steht es nach den drei Wahlen vom vergangenen Sonntag schlechter denn je. Frankreichs neuer sozialistischer Präsident wird versuchen, seine teuren Wahlversprechen einzulösen und, da die französischen Ressourcen dafür nicht ausreichen, über Eurobonds und ähnliches die Deutschen als Zahlmeister ins Boot holen wollen. Die SPD, die nun wohl in Schleswig-Holstein den Ministerpräsidenten stellen wird, wird nicht nur deshalb frohlocken. Eurobonds und Konjunkturprogramme waren für sie schon immer ein Allheilmittel und mit Hollandes Hilfe können sie die bürgerliche Bundesregierung nun national wie international unter Druck setzen. Und auch die Griechenlandwahl wird den Euro nicht stabilisieren. Es ist verständlich, sogar sympathisch, dass die Hellenen den etablierten Parteien, die ihren Staat als Selbstbedienungsladen behandelt haben, eine Abfuhr erteilten. Es ist allerdings zu befürchten, dass nun von den Nordeuropäern verlangt werden wird, den Stabilitätspakt zu opfern, um bei den Griechen mehr Akzeptanz für die Etablierten mit ihrer EU- und Euro-freundlichen Politik herzustellen. |
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