© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-12 vom 19. Mai 2012

Übel vom linken Einheitsbrei
Konservative Wähler wenden sich resigniert von der Wahlurne ab

Die „modernisierte“ Merkel-Union sollte Grüne und SPD unnötig machen, doch der Plan der CDU-Führung wird zum Bumerang.

Mit aller Macht ist Angela Merkel bemüht, das schaurige Desaster von Nordrhein-Westfalen von sich weg zu schieben. Es wird ihr nicht gelingen: Norbert Röttgen repräsentiert wie kaum ein Zweiter den Stil, das Programm und das Personal der von Merkel geprägten CDU.

Was Wunder: Aus Röttgens Landesverband stammt schließlich der Architekt der „modernisierten“ Merkel-Union: Als CDU-Generalsekretär schuf der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einst die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“. Um die Wähler von SPD und Grünen wahlmüde zu machen, sollte die CDU Schritt um Schritt grüne und sozialdemokratische Positionen übernehmen. Hier hinein gehört auch die von Umweltminister Röttgen verantwortete „Energiewende“.

Die ebenso ungewollte wie unvermeidliche Folge dieser Strategie ist, dass die CDU in den Augen vieler Stammwähler zum formlosen Brei verkommen ist, der nunmehr vor allem sie zur Wahlenthaltung veranlasst, und weniger die Anhänger von SPD und Grünen. Resultat: Bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal 60 Prozent haben in NRW nur rund 15 Prozent aller Wahlberechtigten den Weg zu den Urnen gefunden, um dort für die CDU zu votieren. Nicht einmal die ärgsten Pessimisten würden behaupten, dass damit das Potenzial einer liberalkonservativen Partei auch nur annähernd ausgeschöpft wäre, wenn die CDU denn noch als eine solche, bürgerliche Kraft angesehen würde.

Wo sind die Wähler hin? Ein paar sind zur FDP gewechselt. Das Gros jedoch blieb resigniert zu Hause. Die kleine ProNRW-Partei jedenfalls konnte kaum hinzugewinnen. Dies trotz spektakulärer Wahlkampfaktionen wie die Auseinandersetzungen mit radikal-islamischen Salafisten. Sie verbesserte sich nur minimal von 1,4 auf 1,5 Prozent.

ProNRW ist es nicht gelungen, ins Lager der Bürgerlichen einzudringen, sie wird weiterhin als rechtsaußen jenseits des bürgerlichen Spektrums wahrgenommen. Aber auch die Freien Wähler konnten in NRW nichts holen, mit 0,2 Prozent blieben sie tief im Sumpf der Splitterparteien stecken.

Bleibt die Folgerung, dass sich weite Teile des bürgerlichen Wählerspektrums einstweilen eingerichtet haben in der Resignation. Dies sichert der linken Parlamentshälfte weiterhin gute Siegesaussichten und lässt die Machtbasis der Kanzlerin schwinden. Das Beispiel der Hamburger Schill-Partei hat vor gut zehn Jahren indes gezeigt, wie explosionsartig sich enttäuschte Bürgerliche zurückmelden können, wenn sie ein attraktives Angebot zu sehen meinen. Ein solches Angebot ist indes weit und breit nicht in Sicht. Daher dürfte Merkel an ihrer Pofalla-Strategie einstweilen festhalten – trotz NRW. Hans Heckel