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19.05.12 / Grüne Schwindsucht an der Spree

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-12 vom 19. Mai 2012

Grüne Schwindsucht an der Spree
von Theo Maass

Den Grünen geht es schlecht. In Berlin besonders. Träumten sie doch noch vor Jahresfrist vom Sessel des Regierenden Bürgermeisters, so stehen sie heute fast mit heruntergelassener Hose da. Ihren fähigen Fraktionschef Volker Ratzmann haben sie weggemobbt. Landesfraktions­chefin Ramona Popp ist mit ihrem Posten sichtlich überfordert. Die „Regierungskrisen“, wie zum Beispiel der erzwungene Rücktritt des respektablen Justizsenators Michael Braun (CDU), gingen nicht auf ihr Konto. Nun hat auch noch die Piratenpartei den Grünen einen wesentlichen Anteil ihrer Stimmen abgejagt.

Politik ohne Politik nennt man das, denn Sachthemen hat die größte Oppositionspartei im Berliner Landesparlament lange keine vorzuweisen. Nun haben die Grünen etwas gefunden: Die geplatzte Eröffnung des Flughafen Schönefeld BER soll nach dem Willen des grünen Chefstrategen Jürgen Trittin Anlass für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein, seinen Rücktritt zu erklären.

Das mögliche Kalkül: Nach Wowereits Abgang könnte die geschwächte SPD vielleicht doch noch die Grünen zur Regierungspartei machen und sich von der CDU trennen. Selten so gelacht. Da kennt Trittin nämlich den Wowereit schlecht. Dessen Machtbewusstsein, dessen Dickfelligkeit ist Legende. Aber immerhin – einen Versuch war’s ja wert.

Inzwischen weiß man, dass Mängel am Brandschutz schuld an der abgesagten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens am 3. Juni gewesen sein sollen. Wieso die Verschiebung erst Anfang dieser Woche bekannt gegeben wurde und wer die Verantwortung hierfür trägt, ist unklar. Am Donnerstag verweigerte der TÜV Rheinland die abschließende Brandschutzprüfung. Was daran ist Wowereit zuzurechnen? Nun ja, er sitzt im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Aber dann müssten sich auch grüne Politiker bundesweit warm anziehen, wenn ein solcher Posten im Scheiternsfalle eines Projekts sofort zu Acht und Bann führen sollte.

Das Bezeichnende ist aber, dass dieser Winkelzug nicht etwa einem der Berliner Grünen und auch nicht der gewesenen Bürgermeisterkandidatin Renate Künast, sondern eben Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, eingefallen ist. Das sagt eine ganze Menge aus über die politische Potenz der Berliner Landespartei. Sie ist kaum vorhanden. Die Linkspartei leidet sichtlich darunter, dass sie aus westdeutschen Landtagen katapultiert wird. Ja, ja und die Piraten? Eine Protestpartei ohne Protest. So kann Wowereit noch manche Schlappe mühelos überstehen: „Ihm kann keener“, wie es scheint.


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