© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-12 vom 19. Mai 2012

Geschenk an »Wagenburg«
Berlin: Grüner Bezirk subventioniert linke Bauwagen-Siedlung

Werden die Bewohner der sogenannten „Wagenburg“ an der Modersohnstraße im Berliner Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain aus politischen Gründen subventioniert? Ihre Bewohner sollen Sympathisanten der Grünen, Freunde von Hans-Christian Ströbele oder Bürgermeister Franz Schulz sein. Das wird in der Nachbarschaft hinter vorgehaltener Hand behauptet. Die Freifläche ist im Besitz des Bezirks. Das Bezirksamt ist von den Grünen dominiert. Ganze 17 Cent pro Quadratmeter zahlen die „Mieter“. Das ist sehr wenig: Selbst die Zigeuner, die auf einem Campingplatz an der südlichen Stadtgrenze Steglitz-Zehlendorf kampieren, zahlen dort 88 Cent pro Quadratmeter Stellplatz. Demnächst beziehen sie ein neues Gelände und sollen dort 98 Cent zahlen.

Florian Schärdel, Fraktionssprecher der Grünen, jubelt: „Es ist ein Erfolg, dass alternative Wohn- und Lebensformen auch weiterhin in Friedrichshain bleiben können. Die Vielfalt der Lebensentwürfe macht den Bezirk aus.“ Die Wagenburg, die seit 2001 besteht, war bislang lediglich „geduldet“, das heißt, der Bezirk ließ die Leute dort mietfrei wohnen. Der Vertrag gilt nun gleich für die nächsten zehn Jahre. Kritiker monieren: „Wagenburgler bekommen Grundstück fast geschenkt.“

Bereits 2009 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion mit Unterstützung der Linkspartei beschlossen, die Duldung in ein dauerhaftes Mietverhältnis umzuwandeln. Die örtliche SPD ist deswegen empört. Björn Böhning, Bundestagskandidat der SPD für den zuständigen Wahlkreis: „Es ist unglaublich, dass hier wenige Wagenburgler potenzielle Sport- und Erholungsflächen für sich selbst statt für Familien mit Kindern privatisieren. Die geplante Legalisierung der Besetzung an der Modersohnstraße kommt den Bezirk teuer zu stehen – und der dringend benötigte Sportplatz wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“

Die örtliche SPD beanstandet zudem, dass mit der Mietvergabe an die „Rollheimer“ dem Bezirk auch eine Million Euro entgangen sei, die der Senat zur Errichtung einer an dem Ort geplanten Sportanlage bereitgestellt hatte. Der Verzicht auf selbst die bescheidene Miete, welche den Zigeunern abverlangt wird, belastet den Haushalt. Auch Wohnungsbau ist hier nun blockiert. Grüne und Linke scheuten den Konflikt mit der Wagenburg, so die SPD. H.L.