© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-12 vom 19. Mai 2012

MELDUNGEN

Gute Chancen für Wilders

Den Haag – Politische Beobachter rechnen bei den niederländischen Parlamentswahlen im September mit einem deutlichen Stimmenzuwachs von Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV). Anlass für die Neuwahlen waren 14 Milliarden Euro, welche die Minderheitsregierung des rechtsliberalen Mark Rutte am Haushalt kürzen wollte. Daraufhin entzog die PVV ihm im Parlament die Unterstützung. In der Parlamentsdebatte machte Wilders klar, dass er den Wahlkampf mit einem Anti-EU-Programm bestreiten wolle. Er beruft sich auf britische Wissenschaftler, die herausgefunden haben, dass die Niederländer überwiegend Nachteile durch den Euro hätten. Zwar gelang es Ministerpräsident Rutte durch die Unterstützung von Teilen der Opposition, den von ihm vorgelegten Haushalt durch das Parlament zu bringen. Das dürfte der Regierung in der Bevölkerung jedoch keine Sympathien eintragen und Wilders deutliche Stimmenzuwächse einbringen. T.M.

Kein Interesse an Stimmabgabe

Tripolis – Aufgrund geringer Nachfrage hat die Oberste Wahlkommission in Libyen die Frist, in der Bürger sich für die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Juni registrieren lassen können, verlängert. Statt der erwarteten 55 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich bis zum 14. Mai nur 48 Prozent registrieren lassen. Vor allem das Interesse der Frauen, ihr Wahlrecht zu nutzen, scheint gering, da sich nur 38 Prozent angemeldet haben. Bereits auf Lokalebene wurde ein geringes Interesse bei den Bürgern an der Abgabe ihrer Stimme wahrgenommen. In Bengasi haben sich nur 216000 der etwa 500000 Berechtigten für die Wahl am Sonnabend registrieren lassen. Bel