© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-12 vom 19. Mai 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Zuwanderer aus Statistik tilgen

Den Haag – Der niederländische Rat für gesellschaftliche Entwick­lung (RMO) rät der Regierung in Den Haag, die Hinweise auf Ethnie und Migrationshintergrund einer Person nicht mehr zu registrieren. Eine derartige Kategorisierung einer Person würde Vorurteile befördern und die Individualität beschneiden. In den Niederlanden geborene Kinder sollten so nicht mehr als Fremde gebrandmarkt werden. Integrationsminister Gerd Leers hält jedoch nichts von dem Vorschlag. Bel

Ab nach Österreich

Wien – Um 30 Prozent mehr Zuwanderung verzeichnete Österreich 2011. 70 Prozent der Zugewanderten stammen aus der EU und hier vor allem aus Deutschland, Rumänien, Ungarn, Polen und der Slowakei. Woher die Nicht-EU-Bürger überwiegend kommen, vermeldete Krone.at nicht. 11,5 Prozent der 8,4 Millionen Bewohner Österreichs haben einen ausländischen Pass. Bel

Kämpferin für den Rechtsstaat

Da sich SPD und Bundesregierung über den Fiskalpakt nicht einig werden können, dieser aber mit einer Zweidrittelmehrheit den Bundestag passieren muss, haben Beatrix von Storch und ihre Mitstreiter einige Wochen gewonnen. Denn der Euro-Rettungsfonds ESM soll zusammen mit dem Fis­kalpakt durch den Bundestag und so kann die Rechtsanwältin von Storch weiter mit dem Verein Zivile Koalition e. V. und über www.abgeordneten-check.de die Deutschen zum Widerstand gegen den ESM aufrufen.

Über 810800 gesendete Protest-Mails vermeldete die geborene Herzogin von Oldenburg am 12. Mai: „Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat im Schnitt zirka 1300 E-Mails bekommen. So etwas hat es noch nie gegeben“, so von Storch. „Wenn er dann trotzdem nicht anfängt, selber ... nachzudenken, dann sollte er seine Abgeordnetenbezüge der letzten Jahre zurückzahlen“, fordert sie. Es gehe bei der „Euro-Rettung nicht um die Standarisierung von Katzenklos in Hintertupfingen, sondern um die Fundamente unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und um unsere Einkommen und Vermögen“, macht die in einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei Tätige deutlich.

Bei ihrem Protest kann sich von Storch voll auf die Unterstützung ihres Mannes verlassen, den sie 39-jährig 2010 im Eutiner Schloss geheiratet hat. Sven von Storch ist der Vorstandsvorsitzende von www.abgeordneten-check.de. Das Schicksal seiner Familie hat sie dazu gebracht, sich politisch zu engagieren. Sven von Storch wurde 1970 in Chile geboren, seine Familie 1945 von ihrem Familiensitz in Mecklenburg vertrieben, obwohl der Vater wegen seiner Haltung gegen das NS-Regime sogar im KZ saß. Dass die von Storchs nach der Wende nicht ihr Gut zurückerhielten, sieht die Schwiegertochter als zweite Enteignung an. Bel