© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

Peking drängt auf Expansion
Es geht um Fische, Rohstoffe und Erweiterung der Einflusssphäre – Philippinen wehren sich

Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer spitzt sich zu. Peking beansprucht über sein Hoheitsgebiet hinaus immer mehr Seeraum und gefährdet damit den Im- und Export Ostasiens über eine der wichtigsten und am meisten befahrenen Schifffahrtsstraßen der Welt. Die sich wiederholenden Manöver der USA im Gelben Meer verschärfen die Lage. Den Rang als dominierende Macht der Region beansprucht Peking längst für sich. Selbst eine militärische Lösung des Territorialstreits, sprich Krieg, ist inzwischen kein Tabu mehr.

Benigno Aquino, Präsident der Philippinen, hat bereits seine Nachbarländer vor einer zunehmenden Aggressivität Chinas im Südchinesischen Meer gewarnt. Und im Mai legte er mit einem Hilfeersuchen an die USA nach. Er bat um Radarausrüstungen, Boote und Fluggerät. Die beiden Minister Alberto de Rosario (Außen) und Voltaire Gazmin (Verteidigung) wurden zu Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta nach Washington entsandt. Die Militärhilfe aus den USA, so das Ergebnis, wird verdoppelt. Inzwischen hat China ziemlich unverhohlen den Philippinen sogar mit Krieg gedroht. Die Scarborough-Inseln seien seit altersher chinesisches Territorium, heißt es aus Peking. Verschärfte Kontrollen bei der Einfuhr philippinischer Früchte haben den Warenverkehr fast zum Erliegen gebracht und Auflagen für den Tourismus werden als zusätzliche Daumenschrauben angesetzt. Alle chinesischen Urlauber sollen noch im Mai die Philippinen verlassen.

Zudem fordern die roten Machthaber, dass sich die Verei-nigten Staaten aus dem „lokalen Disput“ heraushalten. Verschärft wurde der Ton wegen eines vor kurzem abgehaltenen gemeinsamen Manövers von 6800 Soldaten der USA mit philippinischen Streitkräften, bei dem die Truppen die Besetzung einer Insel übten.

Obwohl die Landmasse der Volksrepublik 1200 Kilometer von den Scarborough-Inseln nur 230 Kilometer vor der Küste des fern-östlichen Inselstaates entfernt ist, hinderte die neue Weltmacht die philippinische Küstenwache daran, acht illegal in ihrer Wirtschaftszone operierende chinesische Fischereiboote an die Kette zu legen und deren Fracht zu beschlagnahmen. Alle diese Inseln gelten als reichhaltiges Fischrevier. Fast das gesamte Südchinesische Meer mit den Spratley- und Paracelsus-Inseln wird als Folge der sogenannten „Nine Dotted Line“ aus dem Jahr 1947 als hoheitliches Gebiet der Volksrepublik reklamiert. Die Linie reicht bis dicht an die Ufer ihrer Nachbarstaaten.

Gleichzeitig mit dem US-Flottenaufmarsch starteten Russland und China demonstrativ gemeinsame Seemanöver. Die Situation bleibt angespannt, zumal die chinesische Armeezeitung davon sprach, die Muskelspiele könnten zu einem bewaffneten Konflikt führen. Auch streiten Japan und Russland erneut um die Kurileninseln im Norden des Gelben Meeres und mit Peking streitet sich Tokio um die Inseln Senkaku und Diaoyu. Taiwan schuf vor kurzem sogar eine spezielle Eingreiftruppe aus der Luft, um seine Interessen an Taiping Island in der Spratly-Kette zu schützen.

Eine der Ursachen für die Expansion sind die reichen Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Mineralien im Bereich der Inseln sowie der Versuch der USA, als Schutzmacht der Philippinen, Südkoreas und Taiwans aufzutreten und mit einer neuen Basis in Australien wieder zu ihrer alten Rolle als Seemacht im westlichen Pazifik zurückzufinden.

Die Machthaber in Peking befinden sich zudem mit Vietnam, Malaysia und Brunei im Territorialstreit, seit sich China bis an die Küsten der Länder mit teilweise aggressiven Methoden ausbreitet, Inseln einfach mit militärischen Stationen und Bauten besetzt, Kriegsschiffe dort kreuzen lässt und das Territorium mit Flugzeugen überwacht. Im vergangenen Jahr hatten chinesische Patrouillenboote bereits zahlreiche Fischerboote Vietnams in dessen Gewässern beschlagnahmt und sogar beschossen. Zudem wurden vietnamesische Schiffe behindert, die vor der Küste nach Öl suchten. Die von China beanspruchten Paracelsus-Inseln wurden im Kampf mit vietnamesischen Einheiten gewaltsam annektiert.

Die USA und Indien sehen zudem eine wachsende Problematik im Griff Chinas auch nach dem Indischen Ozean, wo die Volksrepublik militärische Bande mit afrikanischen Staaten knüpft und rings um Indien Tiefwasserhäfen sponsert. Joachim Feyerabend