© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

Subventionen statt Markt
Auch bei E-Autos soll Kunde zu seinem Glück gedrängt werden

Ernüchterung macht sich breit. Dieses Fazit lässt sich anhand der Einzelheiten ziehen, die vorab aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) nach außen gedrungen sind. Offiziell soll der dritte Bericht der NPE – einem Gremium, in dem Unternehmen, Verbände und Wissenschaftler zusammenarbeiten – erst Anfang Juni an die Bundesregierung übergeben werden. Noch scheinen die Beteiligten darüber zu streiten, wie die ernüchternde Zustandsbeschreibung möglichst diplomatisch formuliert werden soll: Zum Anfang des Jahres waren lediglich 4541 Elektro-Autos in Deutschland zugelassen. Angesichts von 42,9 Millionen Pkw, die im Januar auf deutschen Straßen zugelassen waren, fällt es schwer, von einem Nischenmarkt zu sprechen – der Begriff Exoten scheint näherliegend. Und selbst um diesen mageren Stand zu erreichen, sind erhebliche Summen von Seiten des Bundes aufgewendet worden. Allein aus dem Konjunkturpaket II sind seit 2009 500 Millionen Euro zur Förderung der Elektromobilität bereitgestellt worden. Umgerechnet auf die zugelassenen Elektro-Pkw ergibt sich eine Subventionierung von über 110000 Euro pro Fahrzeug. Noch nicht einmal berücksichtigt ist dabei die milliardenschwere Forschungsförderung des Bundes etwa zur Weiterentwicklung der Batterietechnik.

Sollen bis 2020 wirklich eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen zugelassen sein und Deutschland wie ursprünglich geplant zum Leitanbieter für die Elektromobilität werden, dann seien weitere „Anreize“, sprich Subventionen, nötig. Bisher lehnt die Bundesregierung Kaufprämien, wie es sie in anderen Ländern gibt, ab. Geht es nach der NPE, dann scheinen die bisherigen Anstrengungen von Seiten des Bundes nicht ausreichend gewesen zu sein: „Eine Abweichung von den durch die NPE vorgeschlagenen Fördermaßnahmen oder deren Verzögerung würde sich direkt in der Reduktion einer erreichbaren Absatzentwicklung in Deutschland niederschlagen“, zitiert etwa der Berliner „Tagesspiegel“ aus dem dritten Fortschrittsbericht Elektromobilität. Trotz verklausulierter Sprache ist die Botschaft klar: Gefordert werden mehr Subventionen und steuerliche Anreize. Bereits 2011 hatte der NPE einen Katalog von Maßnahmen empfohlen: eine Reduzierung der Kfz-Steuer für ein angemeldetes Zweitfahrzeug, Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge, zinsgünstige KfW-Darlehen und zusätzliche Steueranreize.

Dass es auch anders geht, macht das Beispiel Japan deutlich: Aus dem Elektroauto-Index der Unternehmensberatung McKinsey geht hervor, dass Japan in der Kategorie Angebotspalette an Elektro-Pkw weltweit die Führungsrolle übernommen hat. Die staatlichen Subventionen liegen allerdings auf der gleichen Höhe wie in Deutschland.

Betrachtet man aber ein weiteres Kriterium, den Anteil von Elektro-Fahrzeugen an der Gesamtproduktion von Pkw, der innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 8,6 Prozent steigen soll, dann wird deutlich, dass es sich bei der Elektro-Mobilität bis auf Weiteres bestenfalls um einen Nischenmarkt handeln wird. N.H.