© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

Entrechtung
von Jan Heitmann

Der Referentenentwurf der Bundesregierung, der sich hinter dem unspektakulären Namen „Jahressteuergesetz 2013“ versteckt, enthält neben zahlreichen technischen und redaktionellen Anpassungen an einer Stelle einen Sprengsatz. Es ist nur ein Wort, das dort gestrichen wurde und doch könnten die Auswirkungen gravierend sein. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kostet künftig automatisch die Gemeinnützigkeit. Damit würde die Macht der Verfassungsschutzbehörden erheblich ausgeweitet werden. Ein fataler Schritt, wenn man sich das Totalversagen der Schlapphüte bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Mördertrio vor Augen führt. Gerade eine Organisation, die durch eklatante Fehlleistungen viel Vertrauen bei den Bürgern eingebüßt hat, dafür noch zu belohnen, klingt wie Hohn. Staatlicher Willkür zur Ausschaltung politisch missliebiger Vereine wird Tür und Tor geöffnet. Bedenklich an dem Gesetzentwurf ist auch die verfassungsrechtlich umstrittene Einstufung von Auskunftsersuchen und Vorlageverlangen als gleichwertige Ermittlungsinstrumente der Finanzämter. Auch hierdurch werden Bürgerrechte eingeschränkt. Wo bleibt der Protest all derjenigen, die sich sonst so eilfertig zur Verteidigung der Freiheitsrechte zu Wort melden, gegen diese schleichende Entrechtung? Von der FDP bis zur Bundesjustizministerin hört man nur: Schweigen!