28.03.2024

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26.05.12 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Mordaufruf gegen Pro-Mitglieder

Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Islamisten Yassin Chouka wegen Aufrufs zum Mord gegen die Angehörigen von ProNRW. Chouka hat in einem Video seine Anhänger aufgefordert: „Ihr sollt die Mitglieder von ProNRW alle töten!“ Auch Journalisten sollten wegen der Berichterstattung über die Gewaltexzesse von Salafisten gegen Polizei und ProNRW-Mitglieder (die PAZ berichtete) getötet werden. Chouka hat einen deutschen Pass, er lebt in Pakistan. H.H.

 

Zahlung am St. Nimmerleinstag

Madrid – Ratenzahlungen über 7058 Jahre sieht ein Sanierungsplan vor, den eine spanische Kommune der Regierung in Madrid vorgelegt hat. Laut dem Madrider Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen, Antonio Beteta, soll es sich bei dem extremen Beispiel für die Verschuldung spanischer Gemeinden um das Dorf Pioz handeln, das bei der Zentralregierung mit 16 Millionen Euro verschuldet ist. N.H.

 

Merkels treuer Vasall

Mit dem freundlichen Wunsch nach einer „glücklichen Hand“ drückte Bundespräsident Joachim Gauck dem neuen obersten Umweltschützer Peter Altmaier die Ernennungsurkunde in die selbige. Der 53-Jährige ist seit Dienstag als siebter Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Chef über 800 Mitarbeiter der nach der Ka­tastrophe von Tschernobyl 1986 geschaffenen Behörde.

Als bisheriger Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion war er der verlängerte Arm der Kanzlerin, der seine Leute auf Linie zu halten hatte. Seiner Herrin treu ergeben – etablierte Medien bezeichnen ihn als Sprachrohr Merkels –, obliegt es ihm nun, die 180-Grad-„Energiewende“ mit dem Verzicht auf die Kernkraft zu organisieren.

Dass der 1958 im Saarland geborene Katholik damit Parteipositionen zu verkaufen hat, die so gar nichts mehr mit denen gemein haben, welche die CDU vertrat, als er 1976 ihr Mitglied wurde – was soll’s. Der Volljurist gehört ohnehin dem grünen Flügel der Union an und ist sich, obwohl Feinschmecker und Weinkenner, auch für etwas so Gewöhnliches wie die Pizza-Connection nicht zu schade. Da war es leicht, zum Adepten der Kanzlerin zu werden, die ihn gleich nach ihrer Wahl 2005 zum Parlamentarischen Staatssekretär erhob.

Kernige Auffassungen waren noch nie Altmaiers Sache, der nunmehr seit gut 17 Jahren dem Bundestag angehört – als beurlaubter EU-Beamter: Zwischen 1990 und 1994 diente er der EU-Kommission. Der sprachgewandte Polyglott gilt vielmehr als jemand, der nach innen merkelkritische Stimmen erstickt und den CDU-Wählern nach außen ein konservatives X für ein linksliberales U vormacht. Dabei hatte er noch immer eine glückliche Hand. CR


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