© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-12 vom 02. Juni 2012

»Jetzt, nicht irgendwann«
Seehofer für Vertriebenen-Gedenktag und Zwangsarbeiterentschädigung

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert einen nationalen Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung. Außerdem will er Entschädigungszahlungen für deutsche Zwangsarbeiter durchsetzen. Auf dem 63. Sudetendeutschen Tag in Nürnberg am vergangenen Wochenende kündigte er an, beide Themen schon beim nächsten Koalitionsgipfel am 4. Juni „mit bayerischem Nachdruck“ zur Sprache zu bringen. Seehofer verwies darauf, dass der Bundestag der Bundesregierung einen klaren Prüfauftrag gegeben habe und dass den Worten endlich Taten folgen müssten. „Einen solchen Gedenktag brauchen wir nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Seehofer. Damit bekennt sich Seehofer zu zwei zentralen und seit Jahren immer wieder vorgebrachten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen.

Nach Schätzungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) leben noch etwa 40000 Deutsche, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Polen, der Sowjetunion, Rumänien und der Tschechoslowakei in Lagern interniert waren und Zwangsarbeit leisten mussten. Gedacht ist an eine einmalige Entschädigung in Höhe von 5000 Euro pro Betroffenem, was etwa dem Betrag entspricht, der anderen Zwangsarbeitern gezahlt wurde. Die Gesamtkosten für die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter würden sich somit auf 200 Millionen Euro belaufen.

 Die BdV-Präsidentin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) begrüßte Seehofers Ankündigung und gab sich zuversichtlich, dass es nun zu einer Lösung kommt. Sie sei entschlossen, so Steinbach, „in der Frage nicht nachzugeben“.                Jan Heitmann