© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-12 vom 02. Juni 2012

Jan Heitmann:
Gerechtigkeit

Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen.“ Es sind starke Worte, mit denen sich Horst Seehofer zu zwei zentralen Anliegen der deutschen Vertriebenen bekannt hat. Recht hat er. Im Vergleich zu den Unsummen, mit denen zur „Euro-Rettung“ jongliert wird, nehmen sich die 200 Millionen Euro, die die Zwangsarbeiterentschädigung kosten würde, wahrlich bescheiden aus. Doch bei der Forderung nach einer Zwangsarbeiterentschädigung und einem Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen geht es nicht um Aufrechnung, weder finanziell noch im übertragenen Wortsinn. Es geht schlicht um Gerechtigkeit. Während die NS-Zwangsarbeiter schon seit Jahren Wiedergutmachungszahlungen erhalten, gehen die deutschen Zwangsarbeiter noch immer leer aus. Auch gibt es viele staatliche Gedenktage, jedoch keinen für die deutschen Vertriebenen. Der Versuch, diese Ungerechtigkeiten mit Ursache und Wirkung, mit „deutscher Schuld“ zu erklären, geht fehl, denn kein Verbrechen kann ein anderes rechtfertigen. Die Vertriebenenverbände haben es sich zum Ziel gesetzt, in beiden Punkten Gerechtigkeit zu schaffen. In Horst Seehofer haben sie einen starken Fürsprecher gefunden.

Nun kommt es darauf an, dass Seehofer sich beim Koalitionsgipfel durchsetzen kann. Als Oppositionsparteien waren Union und FDP für die Zwangsarbeiterentschädigung und den Vertriebenen-Gedenktag. Damit haben  sie hohe Erwartungen geweckt. Eigentlich können sie heute als Regierung schlecht dagegen sein. Sollten sie dennoch ablehnen, wären ihre früheren Zusagen als leere wahltaktische Versprechen entlarvt. Ihre Glaubwürdigkeit wäre dahin.