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02.06.12 / Georgien will in die Nato / Präsident Michail Saakaschwili verteidigt seinen West-Kurs

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-12 vom 02. Juni 2012

Georgien will in die Nato
Präsident Michail Saakaschwili verteidigt seinen West-Kurs

Georgien wird bis 2014 Vollmitglied in der Nato sein. Das stellte zumindest Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili nach dem letzten Nato-Gipfel in Chicago Mitte Mai so dar. Deshalb sei es auch äußerst wichtig, im Oktober, wenn in Georgien Parlamentswahlen stattfinden, faire und demokratische Wahlen durchzuführen. Zurzeit hat Saakaschwili mit Massenprotesten der Opposition zu kämpfen. Am vergangenen Wochenende versammelten sich 40000 bis 80000 Gegner seiner Politik in Tiflis, vorwiegend Anhänger des Oppositionspolitikers und Oligarchen Bidsina Iwanischwili und seiner Partei „Georgischer Traum“. Sie werfen Saakaschwili Unterdrückung der Opposition und einen autoritären Regierungsstil vor. Um Iwanischwili zu bekämpfen, hatte Saakaschwili dem Politiker und seiner Ehefrau die Staatsbürgerschaft entzogen. Saakaschwili begründet sein scharfes Vorgehen gegen den politischen Gegner damit, dass dieser von

Moskau gelenkt und finanziert werde, um die von ihm durchgeführten Reformen und den Demokratieprozess rückgängig zu machen. Die Opposition bezeichnet seine Handlungen, wie die Verlegung der Regierung von Tiflis nach Kutaisi, der zweitgrößten Stadt Georgiens, als unsinnig.

Im kommenden Januar wird Saakaschwilis Präsidentschaft nach zwei Amtszeiten enden. Die Parlamentswahl im Oktober wird also unumgänglich über die Zukunft des Landes entscheiden und darüber, wie eine neue Regierung in Georgien die geopolitsche Lage im Kaukasus verändern wird. Bis zum nächsten Nato-Gipfel, der voraussichtlich 2014 stattfinden wird, bleibt wenig Zeit, die Situation um die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien zu klären. Zwar hat die Nato Russland aufgefordert, die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken zurückzunehmen, doch die Präsenz von russischem Militär in der Region sorgt immer wieder für Konflikte mit georgischen Grenztruppen. 

Ob Saakaschwilis Wunsch nach einer baldigen Nato-Vollmitgliedschaft in Erfüllung gehen wird, ist noch nicht klar. Bislang haben die Nato-Staaten jedenfalls noch stets eine offene Konfrontation mit Russland vermieden.

Zentraler Punkt des diesjährigen Nato-Gipfels war zunächst das internationale Engagement in Afghanistan. Es ging um die Übergabe der kompletten Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 und die Rolle der Nato nach 2014. Im Anschluss fanden Gespräche mit Vertretern Mazedoniens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas und Georgiens statt. Das sind die Staaten, die sich in unterschiedlichen Phasen des Beitrittsprozesses zur Nato befinden.

Das georgische Kontingent bei der ISAF-Truppe beträgt zurzeit etwa 1000 Soldaten. Georgien erhält militärische und technische Unterstützung aus Nato-Ländern, vorwiegend aus den USA.

Eine Beteiligung am geplanten US-Raketenschutzschild würde Georgien begrüßen. Einerseits würde durch die Stationierung von einem Radarsystem, das in der Türkei installiert werden sollte, Georgien als Nato-Partner aufgewertet, andererseits würde seine Position gegenüber Russland gestärkt.          Manuela Rosenthal-Kappi


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