© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-12 vom 02. Juni 2012

Henkels leere Drohung
Berlins CDU-Innensenator stellt sich bei Salafisten-Verfolgung quer

Nicht nur im Ruhrgebiet haben Moslems Polizisten und Demonstranten angegriffen, auch in Berlin kam es unlängst auf dem Potsdamer Platz zu Übergriffen von Salafisten, die dort den Koran an Passanten verschenken wollten. Mitglieder der Partei „Pro Deutschland“ sowie des islamkritischen Vereins „Pax Europa“ hatten in der Nähe Plakate mit Mohammed-Karikaturen des dänischen Künstlers Kurt Westergaard gezeigt, die erstmalig am 30. September 2005 in der Zeitung „Jyllands Posten“ abgedruckt worden waren.

Teilweise vermummte Moslems griffen daraufhin die Polizei an und versuchten die Gegendemonstranten zu attackieren. Drei Beamte wurden verletzt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „militanten Protestkultur“, welche die Sicherheitsbehörden „sehr genau beobachten“ würden, sowie von einer „neuen, anlassbezogenen Straßengewalt“. Indes: Konkrete Maßnahmen wurden bislang nicht ergriffen. Linke Zeitungen machen sich daher über den „weichgespülten“ Henkel lustig.

In CDU-nahen Kreisen wächst die Enttäuschung über den eigenen Mann. Die Opposition und SPD-Kreise versuchen derweil, Verständnis für die Salafisten zu wecken. So warnt Hakan Tas (Linke) vor „Stimmungsmache“ und SPD-Innenexperte Tom Schreiber fordert, man dürfe Pro Deutschland „nicht auf den Leim gehen“. Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid erklärt, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen sei eine „ultimative Provokation“.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert dagegen, die Meinungsfreiheit von Islamisten einzuschränken (ähnlich wie dies nach dem Strafgesetzbuch für Holocaustbestreiter gilt). Der Innenexperte der Bundes-CDU, Wolfgang Bosbach, assistiert: „Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar.“ So wären Verbote von Versammlungen möglich. Auch die CSU fordert Reaktionen. Deren Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Die Gefahr durch Islamisten wird immer konkreter. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte vorgehen. Wer bei uns mit Gewalt gegen die Gesellschaftsordnung droht, hat keinen Platz in Deutschland.“ Aus Berlin scheint es dafür keine Unterstützung zu geben. Henkel: „Wir können nicht die Freiheit verteidigen, indem wir selbst wichtige Grundwerte preisgeben.“          H.L.