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02.06.12 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-12 vom 02. Juni 2012

Leserforum

ESM bedeutet Diktatur

Zu: „,Nein zum ESM‘“ (Nr. 21)

Vor dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) muss gewarnt werden. Dieses Gesetz dient nicht dem Wohl des deutschen Volkes, sondern ist grundgesetzwidrig und würde unabsehbare Folgeschäden verursachen. Zu beachten sind folgende Fakten:

1. Frankreich und Griechenland haben bei den jüngsten Wahlen entschieden, die europäische Sparpolitik abzulehnen. Für Deutschland bringen diese Entscheidungen zusätzliche Belastungen.

2. Das ESMFinG erfordert eine supranationale ESM-Bank, die geheim arbeitet, unkontrollierbar ist und nicht demokratisch legitimiert geleitet wird.

3. Deutschland verpflichtet sich, an die ESM-Bank 190 Milliarden Euro zu zahlen und damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufzugeben. Das ist grundgesetzwidrig.

4. Die ESM-Bank dient der zentralen europäischen Schuldenverwaltung und führt zu einer Fiskal-Diktatur. Deutschland wird gesetzwidrig gezwungen, die Schulden korrupter Staaten zu übernehmen.

5. Die ESM-Bank spaltet Europa in eine Euro-Zone und in eine Nicht-Euro-Zone.

6. Die ESM-Bank führt zu einem europäischen Bundesstaat und zur grundgesetzwidrigen Preisgabe Deutschlands als souveräner Staat. Eine europäische Zentralregierung ist nur durch eine Diktatur realisierbar.

7. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil Deutschland durch die Übernahme fremder Staatsschulden in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird und selbst dem Staatsbankrott näherkommt.

8. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil die Ursachen der Wirtschaftsschwäche der europäischen Südstaaten nicht durch Kredite beseitigt werden können. Diese Ursachen sind Verwaltungsversagen, Korruption, mangelnde Leistungsbereitschaft und Steuerhinterziehung.          

Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

 

 

Nicht im Ansatz souverän

Zu: „Zwölf Sterne“ (Nr. 20)

Eine ungeheuerliche Tatsache, dass eine nationale Notenbank ihre Goldreserven nicht auf eigenem Staatsgebiet, sondern auf dem Territorium einer fremden Macht lagert. Kleinere Teile des deutschen Goldes befinden sich übrigens, wie man seit der Gauweilerschen Nachfrage weiß, in London und Paris. Dass dies die drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind, ist natürlich nur ein Zufall.

Der Großteil unserer Goldreserven liegt zwar in den USA, aber dafür haben wir zum Ausgleich zirka 70000 US-Besatzungssoldaten im Lande mitsamt Atombomben, über deren Einsatz selbstverständlich nur die USA entscheiden können. Auch führt der US-Hegemon immer mal wieder Kriege unter anderem von deutschem Staatsgebiet aus und ob die BRD-Regierung nun dafür ist oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Man denke nur an den zweiten Irakkrieg (die Regierung Schröder war dagegen) oder den Libyenkrieg (Regierung Merkel war neutral). Das Grundgesetz ächtet zwar den Angriffskrieg, aber die Machtinteressen des US-Hegemons sind allemal höherwertig als das Grundgesetz. Ein Staat jedoch, der nicht einmal entscheiden kann, ob von seinem Territorium Krieg geführt wird oder nicht, kann nicht im Ansatz als souverän bezeichnet werden. 

Thomas Wagner, Rio de Janeiro, Brasilien

 

 

Ein neuer Krieg

Zu: „Sarrazin entzaubert Mythos“ (Nr. 21)

Jeder politisch interessierte Deutsche weiß, dass die Einführung des Euro nur dazu diente, Deutschland zu schwächen. Die Äußerung des damaligen französischen Staatspräsidenten Fran-çois Mitterrand, dass dies Versailles ohne Krieg sei, ist offensichtlich dokumentiert.

Einige Jahre ging alles gut, Deutschland hatte schwer mit der Wiedervereinigung zu tun, bekam das alles aber wesentlich schneller in den Griff, als es unsere „Verbündeten“ für möglich hielten. Jetzt ist es wieder soweit: Deutschland ist wirtschaftlich stärker als alle anderen in Europa und jetzt beginnt ein neuer Krieg, dieses Mal mit den Finanz­waffen.

All dies, was jetzt unentwegt geschieht, dient nur dem einen Zweck, Deutschland zu zerstören. Die Angst davor, dass irgendwann die Mehrheit der Deutschen dies begreift, löst die üblichen Empörungen aus.

Der Krieg ist seit fast 70 Jahren zu Ende, kein heute lebender Deutscher, abgesehen vielleicht von einigen Uralt-Männern, hat je Schuld auf sich geladen. Sie haben alle ihr Leben lang fleißig gearbeitet, sind rechtschaffene Bürger und ihnen permanent einzureden, dass sie einem Verbrechervolk angehören würden, muss langsam ein Ende finden.

Aber vor diesem Ende fürchten sich diese ganzen Gutmenschen. Das Einzige, was sie können, ist die Nazikeule zu schwingen.

Ketzerisch gesagt müssen sie dem Dritten Reich dankbar sein, dass es existierte, denn nur diesem Umstand haben sie ihre materielle Existenz zu verdanken. Was würden sie bloß tun, wenn es die Nazis nicht gegeben hätte?

Peter Schumacher,  Melsungen

 

 

»Schwabenland« größte Leistung der Vorkriegspolarforschung

Zu: „Eisige Legenden um Hitler“ (Nr. 19)

Der ansonsten korrekte und informative Beitrag über die Legenden, die sich um eine Hitler-Festung in der Antarktis bildeten, enthält allerdings eine kleine Ungenauigkeit. Es betrifft die Aussage, eine deutsche Antarktis-Expedition habe noch während des Zweiten Weltkrieges im Königin-Maud-Land eine Basis errichtet. Tatsache ist vielmehr, dass das Forschungsschiff „Schwabenland“ über die Jahreswende 1938/39, also noch vor dem Zweiten Weltkrieg, eine Expedition in jene Gegend unternahm und das erforschte Gebiet „Neu-Schwabenland“ nannte. Eine Basis wurde jedoch weder zu jenem Zeitpunkt noch danach (während des Krieges) errichtet.

Leider ist die Deutsche Antarktische Expedition von 1938/39 in der Geschichtsschreibung kaum präsent, obwohl ihre Forschungsergebnisse seinerzeit einzigartig waren. Aber der Grund ist ein ganz einfacher: Die Expedition fand unter der Schirmherrschaft der Nationalsozialisten und damit zur „falschen“ Zeit statt, weshalb sich politisch korrekte Zeitgenossen nur ungern daran erinnern.

Ein amerikanischer Wissenschaftler sagte dazu schon vor einigen Jahren, die Ergebnisse der deutschen Expedition von 1938/39 zählten zu den größten Leistungen auf der Gebiet der Polarforschung vor dem Zweiten Weltkrieg und er könne gar nicht verstehen, dass die Deutschen nicht stolz darauf seien, nur weil das NS-Regime der Auftraggeber war. Er verglich diese Haltung dann mit der zu den Olympischen Spielen von 1936 in Berlin, wofür sich nach seiner Feststellung viele heutige Deutsche geradezu schämten, obwohl man als Deutscher doch eigentlich auf die damaligen sportlichen Leistungen sehr stolz sein könne.

Als ich 1997 selbst an einer Antarktis-Expedition teilnahm und dabei unter anderem auch die argentinische Forschungsstation „Esperanza“ besichtigte – eine der ältesten und nach der US-Station am Südpol zugleich die zweitgrößte Basis in der Antarktis, wo 1978 auch der erste Mensch auf dem Kontinent geboren wurde –, da präsentierten uns dort die Argentinier ihre für die Wissenschaft bedeutsamen Forschungsergebnisse, auf die sie zu Recht stolz waren. Einem deutschen Lektor an Bord unseres Schiffes blieb es dann nach dem Verlassen der Station vorbehalten, uns darauf aufmerksam zu machen, dass die wissenschaftlichen Erfolge der Argentinier durchaus ihre Kehrseite hätten, da sie während der Zeit der Militärdiktatur stattgefunden hätten und das müsse man bei der Betrachtung der Angelegen-heit immer mit berücksichtigen.

Bei dieser offensichtlich nur in Deutschland verbreiteten Sichtweise der Geschichte müss­ten auch alle Errungenschaften der Französischen Revolution sowie in der bürgerlichen Gesetzgebung der Napoleonischen Ära relativiert werden, da die damaligen Machthaber nach heutigem Verständnis nun wirklich keine lupenreinen Demokraten waren.

Wolfgang Reith, Neuss

 

 

Überdenken

Zum Leserbrief: „Nur ein Spielball der Politik“ (Nr. 20)

In welcher Zeit leben wir eigentlich, wenn einer Dichterin und verdienten Ostpreußin der Straßenname aberkannt wird. Agnes Miegels Gedichte haben uns als Schüler zwar viel abverlangt. Heute ist es für mich eine Bereicherung, dass wir seinerzeit die Gedichte lernen mussten. Sie waren schwer, aber inhaltsreich. Es war eine gute Übung für uns. Miegel war als Mensch aus unserer ostpreußischen Heimat nicht wegzudenken. Eine außergewöhnliche Frau. Sie hatte im Traum die beiden Weltkriege gesehen mit der Not und dem Elend und war darüber sehr in Unruhe geraten.

Der Oberbürgermeister von Celle sollte seine Entscheidung noch einmal überdenken und auch seinen Stadtverordneten eine sachliche Belehrung über diese außergewöhnliche Dichterin geben.         

Heinz Lipka, Bad Aibling

 

 

Wie in der DDR

Zu: „Sarrazin entzaubert Mythos“ (Nr. 21)

Hans-Olaf Henkel hat schon vor längerer Zeit gefordert, den Euro in einen (härteren) Nord-Euro und einen (weicheren) Süd-Euro aufzuteilen, womit er sich natürlich den Unmut und den Zorn der politisch korrekten Medien und Gutmenschen, vor allem aber den aller ehrlichen und überzeugten Europäer zugezogen hat.

Leider ist in den gleichgeschalteten deutschen Medien jegliche Diskussion um den Euro mit einem Tabu belegt und politisch unerwünscht. In den meisten Talk­shows, die dieses Thema dis­kutieren, versichern die Anwesenden zunächst, dass sie alle überzeugte Europäer sind (die wahrscheinlich nur zufällig Deutsch reden), anschließend darf dann eine leichte Kritik zur Euro-Rettung angebracht werden, um abschließend wieder zu betonen, dass man ja überzeugter Europäer sei.

In der DDR lief das ähnlich ab: Man versicherte zunächst, überzeugter Kommunist der SED zu sein, anschließend durfte man eine kleine Kritik anbringen, um dann wieder zu sagen, man kritisiere das ja nur, weil man ja eben ein überzeugter Kommunist sei.

Wahrscheinlich flüchtet sich der politisch korrekte Deutsche gern in eine europäische Identität, weil er von derart viel Selbsthass besessen ist, die ihm die Geschichte seiner Nation auferlegt hat.   

Ralf Müller, Dresden

 

 

Das dicke Konto

Zu: „Ein geopolitisches Spiel“ (Nr. 19)

Was mich wundert ist, dass man Frau Timoschenko immer noch so hoch in den Himmel hebt. Wo hat sie nur ihr dickes Bankkonto her? Bevor die „orangene Revolution“, durch Millionen aus amerikanischen Stiftungen finanziert, greifen konnte, soll besagte „Demokratin“ bei Interpol auf der Liste gestanden haben ... Dann kam die „Begegnung“ mit dem Präsidenten und als sie ihre Ziele nicht durchsetzen konnte, gründete sie eben eine eigene Partei. Ob als Regierung oder als Opposition, die Herrschaften haben nicht viel zu Stande gebracht, nur Beschlüsse boykotiert und so die Wirtschaft lahmgelegt. Aber davon abgesehen, die jetzige Regierung ist natürlich nicht besser. Auch der Präsident soll schon gesessen haben, nicht gerade wegen eines Kavaliersdeliktes.     

Reinhard Kernz, Berlin

 

 

Das tun, was in unserer Macht steht

Zum Leserbrief: „Die Geschichte soll ohne Beteiligung von Zeitzeugen festgeschrieben werden“ (Nr. 20)

Oft spiegeln einzelne Leserbriefe die Wunsch-, Gedanken- und Vorstellungswelt breiter Leserschichten wider, doch wie realistisch und produktiv sind diese Gedanken? Die PAZ gab dem Leserbrief, auf den ich mich beziehe, die besagte Überschrift. Das „soll“ müsste man indes durch ein „wird“ ersetzen, das „werden“ am Ende streichen!

Der Leserbrief enthält die Falsch­aussgage: Dass es so lange dauere, das über Flucht und Vertreibung gesprochen wird, „... liegt an den Siegern des Krieges, welche Flucht und Vertreibung am besten gar nicht erwähnen wollen“. Sind es nicht eher die regierenden Parteien in Berlin und von ihnen durch letzte Fördergelder „eingekaufte“ führende BdV-Vertreter?

Doch nun zum Fazit meines Leserbriefes: Rechnen wir mit den Realitäten, nicht mit unseren Wunschvorstellungen, versuchen wir das, was in unserer Macht steht, zu schaffen, indem wir kleine Gesprächskreise über die Generationen bilden und unseren Kindern Werte weitergeben. Setzen wir uns für den Erhalt von Kulturzeugnissen vor unserer Haustür ein! Hören wir endlich auf, auf „die da oben“ zu schimpfen, damit schaden wir nur uns selbst, wir rui­nieren unsere Gesundheit und erreichen am Ende nur eines: Verbitterung darüber, dass es vor unserer Haustür so ganz anders läuft, als wir uns das wünschen.

Hans Ulrich Thiele, Bielefeld

 

 

Linksmotivierte Gewalttaten führen die Statistik bei weitem an

Zu: „,Unsensible‘ Fakten“ (Nr. 19)

Statistiken sind trocken, aber manchmal lohnt es doch, sie genau zu betrachten. Umso mehr, wenn Grünen- und Linke-Abgeordnete einen „sensiblen“ Umgang damit fordern, was letztlich darauf hinausläuft, Fakten, die einem nicht passen könnten, wie zum Beispiel die Täterherkunft, am besten erst gar nicht erheben zu wollen. Diese Denkweise erinnert mich doch stark an „Erichs“ Zeiten.

Interessant ist auch, was der aktuelle Berliner Polizei-Bericht über politisch motivierte Kriminalität (PMK) hinsichtlich der politischen Zuordnung der Fälle von Gewaltdelikten aussagt. Rechte Gewalttaten: 61; linke Gewalttaten: 397; politische Ausländerkriminalität: 78; sonstige politische Kriminalität, beispielsweise im Rahmen von Occupy- und Anti-AKW-Bewegungen: 46.

Es liegen mir leider keine konkreten Zahlen vor, in welchen Bereich das meiste Geld für Prävention von politischer Kriminalität gesteckt wird, aber gefühlt dürfte das nicht der Kampf gegen Linksextremismus sein.

Für die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik von Berlin trägt der neue Innensenator Frank Henkel noch keine politische Verantwortung. Der Anstieg der Gesamtkriminalität um über vier Prozent und der Diebstähle sogar um mehr als elf Prozent gehen noch auf das Konto von SPD-Innensenator Körting (der mit der tollen Idee, der Polizei Namensschilder vorzuschreiben). Andere Kriminalitätskennziffern verblieben auf hohem Niveau, das einzige aber, das nicht sinken sollte, sinkt leider: die Aufklärungsrate.

Henkel wollte vor der Wahl im letzten Jahr 250 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Die sollen zwar laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ vom 16. März auch immer noch zum Einsatz kommen, aber wohl frühestens 2015.

Gleichzeitig sollen 440 Polizeistellen bei Objektschutz und in der Justiz kurzfristig gestrichen werden, Aufgaben, die dann vermutlich von den übrigen Polizeikräften wieder mit übernommen werden müssen.

Sicher, sparen ist ein Gebot dieser Zeit, aber die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört fraglos zu den vordringlichsten Aufgaben eines jeden Gemeinwesens.

Umso sträflicher, wenn politisch Verantwortliche gerade hier auf Kosten der Sicherheit der Bürger sparen wollen, um etwa weiter Gelder für politische Lieblingsprojekte wie Gender-Budgeting, worin Berlin Vorreiter ist, ausgeben zu können.

Berliner, die für eine Stärkung der inneren Sicherheit und gegen weiteren personellen Abbau bei der Berliner Polizei sind, sollten deshalb am 9. Juni ab 14 Uhr am Brandenburger Tor die Gelegenheit nutzen, um Frank Henkel lautstark aufzuwecken.  

Heribert Eisenhardt, Berlin


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