© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-12 vom 09. Juni 2012

Schulden ohne Schranken
Euro-Länder sollen noch enger zusammenarbeiten – mit Berlin als Zahlmeister

Warnungen wie „Planwirtschaft von oben“ und „europäischer Superstaat durch die Hintertür“ verhallen, während die Opposition Merkel unterstellt, nicht genug für Europa zu geben.

Die Deutschen sind Zeugen einer dramatischen Zuspitzung: Bis Ende Juni soll eine hochrangige EU-Arbeitsgruppe Pläne zur Schaffung einer Fiskalunion, einer Bankenunion und einer politischen Union ausarbeiten. Federführend sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Belgien), EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Portugal), Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Luxemburg) und der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi (Italien).

In Teilen der FDP und der CDU/CSU haben die Pläne für Aufregung gesorgt. Das, was dort vorbereitet werde, sei „ein planwirtschaftliches Projekt von oben, das demokratisch überhaupt nicht legitimiert wäre“, so FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Es drohe der „europäische Superstaat durch die Hintertür“. Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Hans Michelbach: Deutschland werde so zum einzigen Zahlmeister degradiert, zudem spalte der Plan die EU, weil viele Länder den Weg nicht mitgehen würden.

In der Euro-Zone wird tatsächlich immer unverblümter davon gesprochen, die Nicht-Euro-Staaten zurückzulassen. Die innere Logik der gemeinsamen Währung gebiete das.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät derweil zwischen alle Fronten. Ihre Versuche, die Vergemeinschaftung aller Staatsschulden (und nunmehr auch der Schulden nationaler Banken in einer „Bankenunion“) mit Spar- und Reformvorschriften zu koppeln, um ein Fass ohne Boden zu vermeiden, greifen immer offensichtlicher ins Leere. Offen ist, ob die Kanzlerin ihre Forderungen wirklich ernst meint, oder ob diese nur zur Beruhigung der deutschen Wähler erhoben werden. In der Praxis sind bislang alle derartigen Sicherungsmaßnahmen in der Realität missachtet worden.

Ohne Umschweife macht nun zum Missfallen Berlins der neue französische Präsident François Hollande deutlich, wozu er „Euro-Bonds“ will: Nicht, wie Merkel fordert, um Reformen zu finanzieren, sondern um mit deutschem Geld den französischen Sozialstaat weiter aufzublähen. Er bekommt dabei Unterstützung von der deutschen Opposition. So verglich Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Merkel indirekt mit Hitler, weil sie sich dem schrankenlosen europäischen Schuldenmachen auf deutsche Rechnung in den Weg zu stellen scheint.

Sein Parteikollege Jürgen Trittin ließ sich auf der diesjährigen internationalen Bilderberg-Konferenz dafür feiern, dass er seiner Regierungschefin ebenfalls in den

Rücken fiel. Bei den Bilderberg-Konferenzen treffen sich alljährlich hochkarätige Vertreter von Politik, Wirtschaft und Finanzwelt aus den USA, Europa und Asien. In der globalen Finanzwirtschaft kursiert die Befürchtung, dass ihre Geschäfte durch deutsche Sparpolitik gefährdet werden könnten. Hans Heckel