© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-12 vom 09. Juni 2012

Jan Heitmann:
Was geht?

Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien treffen sich zum Koalitionsgipfel, um die „großen Linien“ ihrer Politik zu besprechen. Drei Jahre nach dem Regierungsantritt und ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kommt das ziemlich spät. Vor allem haben die Koalitionäre wieder einmal gezeigt, dass es gar keine große Linie in ihrer Regierungspolitik gibt, genauer, dass es drei Linien gibt, nämlich für jede Regierungspartei eine. Dementsprechend mager fiel das Ergebnis des Spitzengesprächs aus. Das von der CSU beworbene Betreuungsgeld kommt, dafür wird die in diesem Punkt widerstrebende FDP mit der Förderung der privaten Pflegeversicherung belohnt. Ansonsten haben die Parteispitzen demonstriert, was nicht geht in der Koalition. Wichtige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder der Mindestlohn stehen weiter auf der Agenda.

Doch auch das Erreichte ist allenfalls geeignet, einen labilen Koalitionsfrieden zustandezubringen. Schon beim nächsten brisanten Thema werden sich die Gräben zwischen den vermeintlichen politischen Partnern wieder auftun. Die Koalition ist nicht nur inhaltlich zerrüttet. Wer sich in drei Jahren nicht zusammengerauft hat, sondern von einem Krach in den nächsten stolpert, wird das auch durch krampfhafte Kompromisse nicht hinbekommen. Jede der Regierungsparteien wird weiter ihre Lieblingsthemen reiten und es wird weiter gestritten werden. Verantwortungsvolles und professionelles Regierungshandeln sieht anders aus. Im September 2013 ist Wahltag. Dann ist auch Zahltag. Wenn die schwarz-gelbe Koalition bis dahin nicht überzeugend bewiesen hat, dass mit ihr doch noch etwas geht, wird sie die Macht verlieren.