© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-12 vom 09. Juni 2012

90 Millionen verschwendet
Rechnungshof rügt Berlins Lehrerbonus: Teuer und erfolglos

Berlins öffentliche Verwaltung verschwendet Geld, sagt der Landesrechnungshof. Gut 90 Millionen Euro sind laut einem aktuellen Bericht der Prüfer 2011 zu viel ausgegeben worden, kaum weniger als vergangenes Jahr. Im Brennpunkt der Kritik befindet sich diesmal Berlins umstrittene Bildungspolitik.

„Die Finanzlage Berlins ist trotz der konjunkturellen Erholung weiterhin dramatisch“, sagt Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Landesrechnungshofs. Während Berlins Politik die Folgen der Flughafenverzögerung für den Landeshaushalt berechnet, gerät die noch von Rot-Rot geprägte Bildungspolitik ins Visier der Rechnungsprüfer, insbesondere die Bezahlung der Lehrer. Berlin gibt jungen Lehrern seit 2009 stolze 1000 Euro im Monat über Tarif, wenn sie sich im Stadtstaat anstellen lassen. Grund ist der Mangel an Nachwuchslehrern. Die Zulage summierte sich 2010 auf rund 24 Millionen Euro. Mit zweifelhaftem Erfolg, so die Prüfer: Waren schon 2009 mit 1862 Bewerbern zu wenig Nachwuchslehrer auf eine Stelle in Berlins Schulwesen aus, stieg deren Zahl ein Jahr später mit Einsetzen der Zulage nur kurz auf 2092. Schon 2011 wollten nur noch 1780 Lehrer nach Berlin – weniger denn je. Indes drohen weiter Lehrer mit Abwanderung.

Die Zulage überzeugt auch die vorhandenen gut 8000 nicht verbeamteten Lehrer kaum. Sie fordern vor allem bessere Arbeitsbedingungen. So erweist sich Berlins mit Kostenargumenten geführter Ausstieg aus der Verbeamtung als Bumerang, der mehr Geld verschlingen als einsparen könnte. Statt Lehrer für Fächer mit hohem Bedarf gezielt zu werben, hat die Politik die Zulage laut Rechnungshof auch Lehrkräften gewährt, in deren Fächern kein Mangel herrscht. Man hätte gezielt fördern müssen, beklagt Claßen-Beblo.

Als „weltfremd“ bezeichnete die Senatsschulverwaltung die Kritik. Berlins Problem liegt laut Senat in der Verbeamtung der Lehrer in den anderen Bundesländern, ein Weg, den man „bewusst nicht gewählt habe“, so Staatssekretär Mark Rackles (SPD). Die Verbeamtung sei eine „Ungerechtigkeit im Wettbewerb“ die, solange sie bestehe, ausgeglichen werde. Berlin beharrt also auf einem Sonderweg. Der Rechnungshof befürchtet nun, die Zulage könne zum Dauerzustand werden und Lehrer sie entsprechend einklagen, sollte der Senat tatsächlich einmal das Förderende verkünden. SV