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09.06.12 / »Experte« rudert zurück / US-Botschafter McFaul sorgte in Moskau für neuen Skandal

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-12 vom 09. Juni 2012

»Experte« rudert zurück
US-Botschafter McFaul sorgte in Moskau für neuen Skandal

Möglicherweise hätte ich nicht derartig blumig und direkt sprechen sollen ... werde mich in Zukunft um eine diplomatischere Sprache bemühen“, lenkte Michael McFaul, umstrittener US-Botschafter in Moskau, ein, nachdem sein Vortrag vor Studenten der Moskauer Wirtschaftshochschule für Verstimmung bei der russischen Regierung gesorgt hatte.

„Die geäußerte Beurteilung ... stellt eine vorsätzliche Verzerrung einer Reihe von Aspekten des russisch-amerikanischen Dialogs dar.“ Das russische Außenministerium kritisierte die Aussagen McFauls scharf, nannte sie „unprofessionell“. Es falle nicht in den Aufgabenbereich eines Botschafters, die Medien mit „Räuberpistolen“ zu versorgen.

Was war geschehen? Michael McFaul, der gern als Professor statt als diplomatischer Vertreter auftritt, hatte in seinem Vortrag behauptet, die Russen hätten bei dem Kampf Moskaus und Washingtons um Einfluss in Kirgistan vor vier Jahren dem Regime Bakijews 2,5 Milliarden US-Dollar Bestechungsgeld − als Wirtschaftshilfe getarnt − gezahlt, damit die Behörden der zentralasiatischen Republik die US-Militärs aus dem Luftstützpunkt im Flughafen Manas in Bischkek „rausschmeißen“, indem sie den Pachtvertrag nicht verlängerten. Der Stützpunkt Manas dient den USA als Drehkreuz für die Versorgung der Truppen in Afghanistan.

Washington wollte den Vorfall nicht kommentieren. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte lapidar, Botschafter McFaul sei der Experte in diesen Fragen. Dass die USA ausgerechnet ihren „Experten“ nach Moskau geschickt haben, ist dem Kreml ein Dorn im Auge. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Anti-Putin-Demonstrationen kurz vor der Präsidentschaftswahl ihren Höhepunkt erreicht hatten, wurde McFaul US-Botschafter in Moskau. Der 49-Jährige gilt als Organisator des Demokratieexports beziehungsweise von Regimewechseln. Er hat persönliche Kontakte zu den wichtigsten Politikern und Denkfabriken. In der Vergangenheit arbeitete McFaul mit zahlreichen Organisationen, unter anderem mit National Endowment for Democracy, der „Komintern Washingtons“, Human Rights Watch, Freedom House und Eurasia Foundation zusammen. McFaul war auch in Organisationen aktiv, die an den Umstürzen in Belgrad, Tiflis und Kiew beteiligt waren. (siehe PAZ Nr. 6).

McFaul selbst bestreitet jedes politische Engagement. Es gehe ihm um den „Neustart“ der russisch-amerikanischen Beziehungen. Zu einem Neustart der Beziehungen gehöre nun einmal neben dem Kontakt zwischen Staatschefs auch der Dialog mit bürgerlichen Organisationen. In seiner Rede vor den Wirtschaftsstudenten, die er auch im Moskauer Carnegie-Zentrum hielt, lobte McFaul auch bisherige Erfolge der Zusammenarbeit, zum Beispiel den Kampf gegen Terrorismus, aber auch im Bereich der Wirtschaft: 2011 betrug der Umsatz 42,9 Milliarden Dollar. Auch den Prozess des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation wertet McFaul als Erfolg.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen werde McFauls Auftritt nicht negativ beeinflussen, betonen sowohl Washington als auch der Kreml. Die Russen würden dem Skandalbotschafter am liebsten einen Maulkorb verpassen: „Die Handlungsweise eines Botschafters sollte nicht die Arbeit seiner Regierung behindern“, rät deshalb Jurij Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, diplomatisch. Manuela Rosenthal-Kappi


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