© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-12 vom 09. Juni 2012

MELDUNGEN

EU-Skepsis überwiegt

Washington – Deutschland gilt laut dem US-Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ als die „meistbewunderte Nation innerhalb der EU“. Antideutsche Gefühle seien „nur auf Griechenland“ beschränkt – bisher jedenfalls. Insgesamt versinkt Europa, so die Analyse, in einer tiefen Vertrauenskrise. Nur noch jeder dritte EU-Bürger glaube, dass die ökonomische Integration ein Segen für die eigene Heimat sei. Nur die Deutschen (59 Prozent) und die Polen (48 Prozent) sehen die EU positiver. Skepsis herrscht allgemein gegenüber dem Euro, den nur 37 Prozent der Europäer als positiv sehen. Gegen weitere Sparmaßnahmen seien mehrheitlich fast alle EU-Völker eingestellt, so die Studie. H.E.B.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit

Washington – In Deutschland ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der „Menschenrechtsbericht“ der US-Regierung. Am 31. Mai stellte die US-Außenministerin Hillary Clinton das Papier vor, in dem unter anderem vermerkt ist, dass die Partei „Pro Deutschland“ während des Berliner Wahlkampfes im Mai 2011 auch durch staatliche Maßnahmen daran gehindert worden war, in Berlin-Kreuzberg eine Wahlkampfveranstaltung durchzuführen. An den Verhinderungsmaßnahmen wirkte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) maßgeblich mit. Das Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle hat bislang zu den Vorwürfen geschwiegen. Schulz hatte erst auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu unterbinden, später hatten gewalttätige Linksextremisten mit einer Demonstration den Ablauf der Veranstaltung unterbunden. T.M.