© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-12 vom 09. Juni 2012

Ungarn als Brückenkopf
Wie die EU-Politik den Chinesen in die Hände spielt

Zwei Jahre nach der vernichtenden Wahlniederlage der Wendekommunisten setzen EU-Politiker und Internationalisten aller Art Ungarn immer noch unter Druck – teils sekundiert, teils getrieben von der weitgehend linksorientierten Medien-szene Europas. Wie in anderen Fällen auch ist es eine Art Kollektivstrafe. Denn die Ungarn lehnen den von außen aufgezwungenen antinationalen Einheitsbrei ab, und Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich weiterhin gegen bedingungslose Kapitulation vor Brüssel, Internationalem Währungsfonds und Weltbank.

In Brüssel wurde offenbar einkalkuliert, dass die Regierung viel Energie zur Abwehr der Attacken vergeuden muss, dass sie deshalb auch keineswegs immer glückliche Entscheidungen trifft und dass zugleich die rechtsradikale Partei Jobbik weiteren Zulauf erhält. Denn alles das liefert wieder neue „Argumente“, die das Vorgehen gegen Ungarn „rechtfertigen“ – ein klassischer Fall von Mobbing.

Allerdings liefert man damit der Regierung auch Ausreden für die triste Wirtschaftslage. An der sind zwar primär frühere Regierungen bis weit in die Zeit vor der Wende schuld, doch auch Orbán selbst war 1998 bis 2002 Ministerpräsident, und manche seiner heutigen Maßnahmen wirken eher abschreckend für die dringend benötigten Investoren.

Ausgenommen China, das seine ohnehin hoffnungslos hohen Dollar-Bestände abzubauen trachtet und mit stiller Häme erlebt, wie Europas Politiker im selbstverschuldeten Euro-Debakel beim Onkel in Fernost um Hilfe buhlen. Doch wie der Onkel aus Amerika handelt auch China nur aus Eigeninteresse: Premier Wen Jiabao versprach bei seiner Europa-Tournee im April zehn Milliarden Dollar an Krediten – für Länder des früheren Ostblocks, wo er damit gut ankam. Und sein Vize Li Keqiang brachte kürzlich gleich eine Milliarde mit nach Budapest, wo unter anderem der Technologiekonzern Huawei seine Europa-Logistikbasis errichten wird.

Ist es Zufall, dass die EU-Kommission nun den EU-Finanzministern empfahl, „Gnade“ walten zu lassen und die per 1. Januar 2013 verhängte Blockierung von 500 Millionen Euro an Fördergeldern wieder aufzuheben? Diese war im März wegen „unzureichender Budget-Konsolidierung“ verhängt worden – bei anderen ist man da weniger streng.

Für China jedenfalls ist Ungarn als Brückenkopf in der EU geradezu prädestiniert. Denn es leben heute bis zu 60000 Chinesen im Land, die dank der nach der Wende liberalisierten Visa-Bestimmungen oder aber auch illegal eingereist sind. In Budapest gibt es mehrere Quartiere, wo Chinesen de facto inoffizielle „Sonderwirtschaftszonen“ betreiben und wo die Behörden „wegschauen“, weil sie ohnehin keine anderen Möglichkeiten haben. Und im Unterschied zu den meisten anderen Auswanderern behalten Auslands-Chinesen ihre Beziehungen zum Mutterland selbst noch nach Generationen bei – eine ideale Fünfte Kolonne für die Machthaber in Peking. R. G. Kerschhofer