© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-12 vom 09. Juni 2012

Sozialisten das Feld überlassen
von Jean-Paul Picaper

Frankreich hat am 6. Mai den Sozialisten François Hollande zum Staatoberhaupt gewählt. Dieser bildete gleich eine Regierung, obwohl er noch keine Mehrheit im Parlament hat, denn die Parlamentswahlen finden erst am 10. und am 17. Juni statt. Die Regierung des Hollande-Vertrauten Jean-Marc Ayrault sitzt zusammen, dekretiert und deklamiert wie ein Politbüro, da ohne demokratische Grundlage. 2007 hatte Sarkozy nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten ebenfalls eine eigene Regierung gebildet, aber die Parlamentsmehrheit war vor wie nach seiner Wahl konservativ und damit stets auf seiner Seite.

Bekommt die Sozialistische Partei (PS) von Hollande am 17. Juni die Mehrheit der Parlamentssitze, so amtiert Ayrault weiter. Oder er tritt zurück, falls die neogaullistische UMP-Partei ihre Mehrheit behält. Als Staatspräsident würde sich Hollande dann nicht wohl fühlen. Bis zum 17. Juni bleibt der Schwebezustand erhalten. Handelt denn die Regierung von Ayrault verfassungswidrig, solange sie ohne eigene Mehrheit regiert? Dazu schweigt die Verfassung. Darauf machte ich in Paris vor wenigen Tagen Jean-Fran-çois Copé, den Generalsekretär der Sarkozy-Partei UMP, aufmerksam. „Sie haben noch die Mehrheit im Parlament. Warum stellen Sie denn nicht die Vertrauensfrage gegen die Hollande-Ayrault-Regierung?“, fragte ich. „Das wäre spektakulär. Sie könnten den Wählern klar machen, was Hollande und seine Leute falsch machen und damit für die Parlamentswahl Punkte sammeln.“ Es sei „nicht Usus“, antwortete Copé. „Wir würden uns damit lächerlich machen.“

So läuft es seit Monaten: Die Linken durften sich Tricks, Unwahrheiten und Beleidigungen einfallen lassen. Die Bürgerlichen blieben zurückhaltend und korrekt. Trotzdem konnte Sarkozy, der Draufgänger, seinen anfänglichen Rückstand von 20 Prozentpunkten fast ganz wettmachen, obwohl acht Mitbewerber ihn aufs Äußerste bekämpften und fünf Jahre lang die Medien, die in Frankreich zu 85 Prozent links bis linksaußen stehen, ihn zur Unperson gemacht hatten.

Wollen die Konservativen wirklich siegen oder den Linken die „heiße Kartoffel“ überlassen? Sie wollen „so viele Abgeordnete wie möglich bekommen, um eine rote Welle aufzuhalten“, heißt es nur lapidar. Frankreich ist schon beinahe ein „totaler Staat“ der Linken, die in fast allen Regionen und Großstädten, in der zweiten Parlamentskammer und jetzt im Präsidialamt die Mehrheit bereits innehaben. Aber auch in den Medien, im Erziehungswesen, bei einem Großteil der Justiz und bei den Gewerkschaften sowie „auf der Straße“ sind die Linken präsenter.

Hollandes Pläne für die nahe Zukunft zur Schaffung seines sozialistischen Wunderlandes dürften den meisten konservativ Gesinnten in der Seele weh tun: Einführung des Zwangs für die Polizisten, Identitätskontrollen schriftlich und namentlich zu quittieren, Stopp für Mietpreiserhöhungen, Erhöhung des Mindestlohnes, Schaffung von Lehrerstellen und Erhöhung des Schulgeldes, Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre, Erweiterung der Vermögenssteuer.