© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-12 vom 16. Juni 2012

Kartellamt greift durch
Berliner Wasserpreise müssen drastisch gesenkt werden

Preissenkung um 18 Prozent im laufenden Jahr – in den Folgejahren um 17 Prozent, das fordert das Bundeskartellamt von den Berliner Wasserbetrieben. Dem drastischen Schritt, der mit Preismissbrauch begründet wird, sind bereits mehrere erfolglose Abmahnungen vorausgegangen. Erstaunlich klingt die Gegenargumentation des teilprivatisierten Berliner Wasserversorgers: Es handele sich nicht um Preise, sondern um Gebühren – das Kartellamt sei somit nicht zuständig.

Klärung soll nun ein von den Wasserbetrieben angestrebtes Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bringen. In seiner Prüfung hatte das Kartellamt die Berliner Preise mit denen in Hamburg, München und Köln verglichen. Selbst unter großzügiger Berücksichtigung erheblicher Investitionen in das Berliner Netz findet demnach in Berlin ein Preismissbrauch statt. Klartext: Das Wasser ist überteuert.

Nach Ansicht von Kritikern wie der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ liegt der Hauptgrund für die überzogenen Preise in der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahre 1999: Die damaligen Investoren – RWE und Veolia – hatten dank der Vertragsbedingungen bereits nach zehn Jahren ihren kompletten Kaufpreis von 1,3 Milliarden Euro wieder hereingeholt.

Deutlich positiver als für die Berliner scheint die Bilanz auch für Peter Kurth (CDU), einstiger Berliner Finanzsenator, ausgefallen zu sein. Er war es, der 1999 seine Unterschrift unter den damals geheimen Vertrag gesetzt hat. Kurth hat inzwischen die Seiten gewechselt: Seit einigen Jahren vertritt er die Interessen jener Branche, die seinerzeit absahnte. Seit 2006 ist Kurth Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), seit 2010 führt er auch den entsprechenden europäischen Branchenverband FEAD an.

Anlässlich seiner Bestätigung im Amt als Bundesgeschäftsführer im Mai 2012 hat Kurth klargemacht, welche Erwartungen er an die Politik hat: Die „dynamische Weiterentwicklung der Branche nicht durch Gesetze und Verordnungen zu stoppen, die freien Markt und fairen Wettbewerb behindern“. Hinsichtlich der Berliner Wasserbetriebe scheint das Bundeskartellamt allerdings eine deutlich andere Auffassung von Marktwirtschaft zu haben als der ehemalige Finanzsenator mit der von ihm betriebenen Umwandlung eines kommunalen Monopols in ein Privatmonopol. N.H.