© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-12 vom 16. Juni 2012

Front gegen den Norden?
Wasserverbrauch: Klage der EU-Kommission reine Schikane

Deutschland unternimmt nicht genug, damit Industrie und Landwirtschaft sparsam mit Wasser umgehen. Zu dieser Ansicht ist zumindest der slowenische EU-Umweltkommissar Janez Potocnik gekommen. Medienberichten zufolge will die Brüsseler EU-Kommission jetzt sogar gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erheben. Konkret wird beklagt, dass deutsche Verbraucher und Klärwerke durch hohe Preise zu Sparsamkeit angehalten werden, die deutsche Industrie und Landwirtschaft jedoch nicht. Gleichfalls ins Visier des Umwelt-Kommissars geraten sind Österreich, Dänemark, Finnland, Ungarn, die Niederlande, Schweden und die belgische Region Flandern.

Dass ausgerechnet diesen Ländern Klagen der EU-Kommission drohen, ist aus mehreren Gründen interessant, da sie keineswegs unter Wassermangel leiden. Mit Deutschland, den Niederlanden und Belgien sollen ausgerechnet auch noch diejenigen Länder auf die Anklagebank gesetzt werden, die unter den Industrieländern weltweit bereits den geringsten Wasserverbrauch der Privathaushalte erreicht haben. Pro Tag verbraucht im Durchschnitt ein Belgier nur 120 Liter, ein Deutscher 122 Liter und ein Niederländer 130 Liter Wasser. Wie effizient dies ist, machen die Verbrauchswerte Japans (278 Liter) und der USA (295 Liter) deutlich. Ebenso bemerkenswert ist, welche Länder sich nicht wegen ihres Wasserverbrauchs rechtfertigen müssen: so die Verschwender Italien (213 Liter) und Spanien (270 Liter).

Selbst diese aus dem Jahr 2007 stammenden Werte sind allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Während in Deutschland der Trinkwasserverbrauch mittlerweile weitgehend durch Wasseruhren ermittelt wird, melden einige Länder nach wie vor Schätzwerte an die Statistikbehörde Eurostat. Noch fragwürdiger wird die angedrohte Klage im Hinblick auf Spanien. Die Lage der Wasserversorgung ist angespannt, gleichzeitig sorgen marode Leitungen und die stillschweigend geduldete Subventionierung von Wasserpreisen für Landwirtschaftsbetriebe dafür, dass Spanien immer noch Spitzenreiter beim Verbrauch ist. Dies gilt selbst, wenn man die offiziell gelieferten Zahlen Madrids nimmt und den weit verbreiteten illegalen oder nicht registrierten Wasserverbrauch außen vor lässt. Bereits in der Vergangenheit musste sich die EU den Vorwurf gefallen lassen, durch ihre Agrarsubventionen den Wasserverbrauch Spaniens sogar noch weiter in die Höhe zu treiben. Dem World Wildlife Fund zufolge werden rund 80 Prozent des Trinkwassers auf der iberischen Halbinsel für die Landwirtschaft verbraucht. Von der EU-Agrarpolitik wurde bisher genau der Anbau solcher Pflanzen gefördert, die wie Zuckerrüben, Mais oder Reis extrem viel Wasser benötigen. Statt solcher Fehlanreize und der weitverbreiteten Wasserverschwendung in Südeuropa stellt die EU-Kommission nun aber den Wasserverbrauch der regenreichen mittel- und nordeuropäischen Industrieländer in den Mittelpunkt.

Naheliegend ist der Verdacht, dass die allzu konkurrenzfähige Industrie einiger Länder durch höhere Kosten zugunsten der Südländer etwas ausgebremst werden soll. Nach Angaben des Bundestages waren gegen Deutschland Anfang Mai insgesamt 68 EU-Vertragsverletzungsverfahren in diversen Angelegenheiten anhängig. N. Hanert