© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

Später Triumph für Tokio
Russland lädt Japan zu Gespräch über die Kurilen ein

Russlands Botschafter in Japan, Jewgenij Afanasiew, hat zu Verhandlungen über die seit dem Zweiten Weltkrieg durch Russland annektierten Kurilen-Inseln eingeladen. Auf der Grundlage, dass „keine einseitigen Vorbedingungen und keine historischen Schuldzuweisungen“ erfolgen, solle das Ziel der Gespräche sein, eine „gegenseitig akzeptable Lösung zu finden“.

Interessant ist nicht nur der freundliche Tonfall, sondern auch der Zeitpunkt des Gesprächsangebots. Es kommt nur kurze Zeit nach dem Beginn der neuen Amtszeit von Präsident Wladimir Putin, der erst am 7. Mai offiziell seine Amtsgeschäfte als Präsident Russlands aufgenommen hat. Die signalisierte Gesprächsbereitschaft steht im Gegensatz zu dem Ruf als Hardliner, der Putin in vielen westlichen Medien zugeschrieben wird. Ausgerechnet sein Vorgänger Dmitrij Medwedjew, der bei westlichen Regierungen als entgegenkommender als Putin galt, hatte noch 2011 angekündigt, die militärische Präsenz Russlands auf den Kurilen deutlich verstärken zu wollen.

Hintergrund des unterbreiteten Angebots des russischen Botschafters könnte der Wunsch Putins sein, im Zuge seiner Kooperationspolitik mit verschiedenen asiatischen Staaten auch die Beziehungen zu Japan zu verbessern. Fast 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Streit um die Kurilen immer noch Haupthindernis beim Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Russland und Japan. Anders als die Bundesrepublik Deutschland mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrags und der Streichung des Paragrafen 23 des Grundgesetzes (Beitrittsregelung zum Bundesgebiet) 1990 hat Japan niemals einen Verzicht für Gebiete erklärt, die nach dem Zweiten Weltkrieg durch den damaligen Kriegsgegner Russland annektiert worden sind. N.H.