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23.06.12 / Protest formiert sich / »Freie Wähler« wollen 2013 als Euro-kritische Partei antreten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

Protest formiert sich
»Freie Wähler« wollen 2013 als Euro-kritische Partei antreten

Das Wahlergebnis von Griechenland wird die Kosten für die deutschen Steuerzahler weiter in die Höhe treiben. So die einhellige Analyse von Wirtschaftsexperten aller Richtungen. Grund: Ein Sieg der Linksradikalen hätte womöglich den Weg bereitet für ein rasches Ausscheiden Athens aus dem Euro. Der Triumph der etablierten Parteien hingegen liefert den „Rettern“ neue Argumente, auf ihrem alten Weg weiterzumarschieren.

Wahlsieger Antonis Samaras will die (ohnehin nie eingehaltenen) Sparauflagen „neu verhandeln“. Zudem hat er angekündigt, die Renten wieder auf das Niveau vor den Kürzungen anzuheben, die Arbeitslosenhilfe zu verlängern und die Steuern zu senken. Nach den mit leichter Hand beschlossenen Milliardenhilfen für Spaniens Banken sieht er großen Spielraum, noch mehr für Hellas herauszuholen.

In Deutschland wächst derweil der Widerstand. In Berlin kündigte der Bundesvorsitzende der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, die Kandidatur seiner Partei zur Bundestagswahl 2013 an. Mit ihm vor die zahlreich versammelte Hauptstadtpresse getreten waren am Montag Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und andere engagierte Euro-Kritiker wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Zivile Koalition“, Beatrix von Storch, Ulrich van Suntum vom „Bündis Bürgerwillen“ sowie der Finanzexperte Stephan Werhahn.

Damit ist die Marschrichtung klar: Die „Freien Wähler“ wollen sich als einzige Euro-kritische Partei in Stellung bringen. Aiwanger kritisierte denn auch die „Euro-Rebellen“ Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP), weil sie in Wahrheit „an der langen Leine ihrer Parteien“ liefen. H.L./H.H.


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