© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

Israelis kämpfen gegen »Afrikanisierung«
Orthodoxer Innenminister will sein Volk vor fremden Einflüssen schützen

Erst Günter Grass, dann der Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck, dicht gefolgt von der Absage des ersten großen Wagner-Konzerts in Tel Aviv. Die Schlagzeilen rund um den polarisierenden Staat im Nahen Osten scheinen dieser Tage nicht abreißen zu wollen. Nicht ganz unbeteiligt sind dabei die Israelis selbst, denn vergangenen Montag begann die israelische Regierung mit der Abschiebung von etwa 60000 Afrikanern aus Israel in ihre ursprünglichen Heimatländer.

Elijahu Jischai ist ein Hardliner par excellene. Der israelische Innenminister gilt seit Jahren als Vertreter einer äußerst orthodoxen Innenpolitik und machte in den vergangenen zwei Jahren besonders durch seine abfälligen Äußerungen über Homosexuelle und Einwanderer auf sich aufmerksam. Auch dieses Mal ist der orthodoxe Innenminister wieder mittendrin, denn es geht um die Abschiebung von rund 60000 afrikanischen Einwanderern zurück in ihre Heimatstaaten. Nachdem der Oberste Gerichtshof vergangene Woche die juristische Absicherung der Aktion bescheinigt hatte, begannen Polizisten und Grenzbehörden mit der Abschiebung mehrerer tausend Afrikaner. Diverse Menschenrechts-organisationen beklagten hierbei vehement, dass auch Familien mit Kindern, darunter auch rund 400 in Israel geborene und fließend hebräisch sprechende afrikanische Kinder und Jugendliche, der kompromisslosen Abschiebepolitik zum Opfer fallen würden. Offiziell sicherten die israelischen Behörden all denen, die das Land freiwillig verlassen wollen, zu, diese dabei zu unterstützen, und räumten ihnen eine Woche zum Verlassen des Landes ein. Bereits vier Tage nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes jedoch, wurde dieses Versprechen durch erste Festnahmen radikal gebrochen. Der israelische Innenminister offenbarte der Presse seine Gründe wie folgt: „Wenn wir diese Maßnahmen nicht durchführen, können wir den zionistischen Traum begraben.“ Die Behörden folgen aktuell einem umstrittenen „Notfallplan“, der zunächst den Transport der afrikanischen Einwanderer in die am Roten Meer gelegene Stadt Eilat vorsieht. Von dort sollen die Massenabschiebungen mit dem Flugzeug oder Schiff dann endgültig realisiert werden.

Unterstützung erhält die israelische Regierung dabei vor allem von einer aufgebrachten Horde aus Tel Aviv. Dort, wo besonders im Süden der Stadt eine überwiegende Mehrheit der afrikanischen Einwanderer lebt, protestierten etwa 1000 angeheizte Einwohner gegen die „Afrikanisierung“ der Stadt. Trotz der erst kürzlich durch die Polizei veröffentlichte Statistik, dass die Kriminalitätsrate innerhalb der afrikanischen Bevölkerung deutlich geringer als im Rest der Bevölkerung sei, nahmen die Anwohner angebliche Vergewaltigungen und andere Verbrechen der Einwanderer als Anlass, diese als „Krebsgeschwüre“ zu bezeichnen, und lauthals gegen deren Verbleib zu protestieren. Vereinzelt kam es auch zu körperlicher Gewalt gegen farbige Passanten. Einige wenige liberale Kräfte in der israelischen Bevölkerung fühlten sich nach eigener Aussage an historische Ereignisse erinnert, welche den Juden in der Vergangenheit selbst widerfahren sind. Neben der aktuellen Zwangsabschiebung veranlasste die israelische Regierung schon vor Monaten den Bau massiver Zaunanlagen und einer Mauer aus stabilem Beton, um weitere Afrikaner an der Einwanderung nach Israel zu hindern. Innenminister Elijahu Jischai begründet die drastischen Maßnahmen seines Staates ganz selbstverständlich so: „Ich handle nicht aus Hass gegen Fremde, sondern aus Liebe zu meinem Volk, und um das Heimatland zu retten.“ Die Intention sei die Erhaltung des „jüdischen Charakters“ des Staates Israel.

Kurz nach dem Start der israelischen Zwangsabschiebungen reiste eine Delegation aus dem Südsudan – welchem die meisten afrikanischen Einwanderer in Israel angehören – nach Israel, um mit der Regierung über eine längere Frist zur Ausreise zu verhandeln. Die afrikanischen Einwanderer sollen sich so besser auf ihre neue Situation, die Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat, einstellen können. Übersehen wird dabei, dass die meisten Einwanderer, besonders jene aus dem Sudan und Eritrea, in ein Land zurückkehren müssen, welches für sie Armut und Gewalt in hohem Maß bereithält. Viele der illegalen Einwanderer sind vor einem gewalttätigen Regime nach Israel geflüchtet und müssen nun zurück in ein Land, in welchem für sie im schlimmsten Fall die Todesstrafe schon wartet. Innenminister Jischai erklärte unterdes, dass dies nur der erste Schritt sei, um alle afrikanischen Einwanderer aus Israel auszuweisen. Philip Stein