© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

Zwischenruf
Es wird eng

Die Vereinigung der „Freien Wähler“ wird sich an der Bundestagswahl im September 2013 mit eigenen Listen beteiligen. Das muss die etablierten Parteien beunruhigen. Hier erwächst ihnen ein Konkurrent, der nicht mit Totschlagvokabeln bekämpft werden kann. Warum sollte den „Freien Wählern“ nach ihrem Einzug in den bayrischen Landtag nicht auch der Sprung in den Bundestag und in weitere Länderparlamente gelingen? Einige Prominente wie der ehemalige BDI-Präsident Hans Olaf Henkel, der Forscher Karl-Christian von Weizäcker und andere wollen unterstützend mitwirken.

Das Bedeutsame an dieser Entwicklung ist, das nun (endlich) eine politische Kraft den Versuch der Etablierung unternimmt, die gegen die Ausplünderung Deutschlands durch eine fortdauernde Euro-Rettungspolitik einsteht. Seit langem schon fragen sich verantwortungsbewusste Menschen in dieser Republik, wann endlich Schluss ist mit der Politik der Rettungsschirme, die Deutschland und seinen nachwachsenden Generationen immer mehr Lasten aufbürdet. Besonders fatal ist, dass die rot-grüne Opposition im Bundestag das Tempo für die totale Vergemeinschaftung der Schulden (Defizite der Pleitestaaten) noch erhöht, indem sie Euro-Bonds und einen Schuldentilgungsfond fordert.

Die vorläufige Spitze dieser Politik zu Lasten Deutschlands ist die beabsichtigte Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM noch in diesem Monat. Mit diesem Vertrag übergibt Deutschland einen wesentlichen Teil seiner Finanzautonomie an eine anonyme EU-Behörde. Die „Freien Wähler“ erklären, dass sie gegen den ESM-Vertrag sind. Sie wünschen, dass ehrlich über Alternativen zur Politik der Rettungsschirme gesprochen wird. Keine Politik ist alternativlos. Denkverbote wie zum Beispiel das Ausscheiden aus der Euro-Zone dürfe es nicht geben.

Na endlich! So werden viele in diesem Lande denken.

Wilhelm v. Gottberg