© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

MELDUNGEN

Öneys dunkle Andeutung

Stuttgart – Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat während einer Diskussionsveranstaltung im März die Frage eines Teilnehmers, warum der deutsche Staat nichts gegen die Zwickauer Gruppe „NSU“ getan habe, damit beantwortet, dass es in Deutschland einen „tiefen Staat“ gebe. In der Türkei ist damit gemeint, dass es einen Staat im Staat gibt, also eine Verflechtung von Staat, Justiz, Polizei und krimineller Unterwelt in einer Art Geheimbund. Nun widersprach ihr auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und veranlasste Öney dazu, ihre Formulierung zurückzunehmen und dahingehend zu berichtigen, dass Deutschland ein Rechtsstaat und kein „tiefer Staat“ sei. In der Türkei veranlasste dies wiederum die türkische Nationalversammlung auf Initiative der Partei „Graue Wölfe“ zu der offiziellen Feststellung, dass Ministerin Öney aufgrund eines deutschen Schattenstaates starkem politischem und psychischem Druck ausgesetzt sei. S.G.

EU behindert Parlamentarier

Berlin – Zahlreiche Bundestagsabgeordnete fordern erneut, dass Dokumente der Europäischen Union verstärkt ins Deutsche übersetzt werden. Die EU verschickt an die nationalen Parlamente den größten Teil ihrer Dokumente nur in Englisch. So wurden seit der Bundestagswahl 2009 über 50 Dokumente von der EU nicht mehr auf Deutsch übermittelt. Die Bundestagsabgeordneten leiden besonders bei den vielen Papieren zur Euro-Rettung unter dem Übersetzungsmangel und sehen sich dadurch in ihrer Arbeit behindert. Die EU-Kommission begründet die rein englischen Dokumente allgemein mit Geldmangel, ohne genauere Angaben machen zu können. S.G.