© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

Ausplünderung durch die Hintertür
Pläne des EU-Kommissionspräsidenten sind leicht durchschaubar und ein Eingeständnis des Scheiterns

Ob Schuldentilgungsfonds, Euro-Bonds oder kurzlaufende Euro-Anleihen: Den meisten Vorschlägen zur Rettung des Projekts „Euro“ merkt man schnell an, dass sie zu Lasten der Deutschen gehen sollen. Bei dem Vorhaben einer Bankenunion scheint es zunächst nur um eine strengere Aufsicht über Banken zu gehen. Dass der Plan am Ende darauf hinausläuft nicht nur die deutschen Banken, sondern auch erneut die Steuerzahler zur Kasse zu bitten, wird erst deutlich, wenn man sich die Details ansieht.

Geht es nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dann ist bereits im kommenden Jahr eine sogenannte Banken-union, eine EU-weite Aufsicht zumindest über Großbanken arbeitsfähig. Schon im Herbst sollen dazu die Gesetzesvorschläge vorliegen. Änderungen an EU-Verträgen seien nicht erforderlich, ließ Barroso schon einmal vorab wissen.

Ebenso interessant wie Barrosos ungewohnte Schnelligkeit ist, was sich im Schlepptau des Vorschlages befindet: ein gemeinsames Einlagensicherungssystem und ein Restrukturierungsfonds für marode Banken. Der Chef der EU-Kommission hat gut daran getan, die derzeit populäre strengere Aufsicht über Banken in den Vordergrund zu stellen, über Details seiner Bankenunion aber zu schweigen. Bei der Nennung konkreter Zahlen wäre schnell klar geworden, worum es sich bei Barrosos Plan handelt. Im Ernstfall kommt er der Ausplünderung einiger weniger Länder mit einem halbwegs noch soliden Banksystem gleich. Anders als aus Brüssel sind aus der angelsächsischen Hedgefondsbranche nämlich schon einmal konkrete Zahlen veröffentlicht worden, welche Konsequenzen eine europaweite Einlagensicherung hätte. So geht der Fondsmanager John Hussman davon aus, dass in der Euro-Zone die Gesamteinlagen bei Banken 7,6 Billionen Euro betragen, wobei 5,9 Billionen auf Einlagen von Privathaushalten entfallen. Allein in den Euro-Krisenländern haben Privatpersonen Einlagen von 1,8 Billionen Euro. Selbst wenn man die Garantie auf jeweils 100000 Euro begrenzen würde, hätte man zwar etwa 72 Prozent dieser Privateinlagen abgedeckt, im Ernstfall wären aber 1,3 Billionen Euro fällig. Analog zu den übrigen Rettungsprojekten für den Euro würde bei der Bankenunion wahrscheinlich der deutsche Bankensektor der größte Zahler für eine derartige Einlagensicherung sein. Angesichts der Summen ist allerdings auch schon die Überforderung der deutschen Banken absehbar.

Der Ruf nach staatlicher Beteiligung, also nach Steuergeldern, ist nur eine Frage der Zeit. Entsprechend fällt die Aufnahme des Vorschlags zur Bankenunion in Deutschland aus: „Eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür“ sieht etwa Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger. Ebenso eindeutig fällt die Ablehnung durch den Präsidenten des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, aus. Seine Befürchtung: Gesunde deutsche Banken haften für Pleite-Banken im übrigen Europa.

Gerade mit Blick auf die deutschen Sparkassen hat der Vorschlag zur Bankenunion aus Brüssel eine besonders pikante Note. Es war ein EU-Kommissar namens Mario Monti, der zu seiner Amtszeit in Brüssel einen Feldzug gestartet hatte, um die Abschaffung des deutschen Sparkassensystems zu erreichen. Inzwischen – als Regierungschef Italiens – scheint er nichts mehr dagegen zu haben, dass diese Sparkassen für marode Banken im übrigen Europa haften sollen.

Ungewollt hat Barossos Vorschlag allerdings noch den Blick auf eine andere Tatsache gelenkt, über die man in Brüssel bisher geschwiegen hat. Die Forderung nach einer neuen Bankenaufsicht ist das Eingeständnis, dass die im Januar 2011 gegründete Europäische Bankenaufsicht (EBA) nur ein medienwirksames Täuschungsmanöver war. Trotz „Bankenstress-tests“ hat die EBA weder den Kollaps der belgisch-französischen Dexia-Bank noch das Desaster bei der spanischen Bankia kommen sehen. Deren Bilanzen scheinen allerdings selbst für die spanische Bankenaufsicht eine Überraschung gewesen zu sein. Derzeit laufen Ermittlungen, ob bei dem maroden spanischen Institut das Ausmaß des Rekapitalisierungsbedarfs bewusst verschleiert worden ist.

Das Beispiel macht deutlich, wie wenig Hoffnung man sich in Bezug auf eine europäische Ban-kenaufsicht machen sollte. Wenn selbst nationale Aufsichtsbehörden vor Ort scheitern, sollte man sich von einer neuen europäischen Aufsichtsbehörde nicht zu viel versprechen. Die Möglichkeit, bestehende Risiken aus den jeweiligen Bankensektor auf andere europäische Banken und Länder abzuwälzen, würde den Anreiz, auf nationaler Ebene für solide wirtschaftende Banken zu sorgen, allerdings noch geringer werden lassen.

Aber selbst wenn Barrosos Plan bis 2013 Realität wird, für Griechenland wird die Bankenunion wahrscheinlich zu spät kommen: Wie kritisch die Lage eingeschätzt wird, macht die Mitteilung der viertgrößter Bank Australiens, der National Australia Bank (NAB), deutlich, die angekündigt hat, alle direkten Transaktionen mit dem griechischen Bankensystem einzustellen. Norman Hanert