27.01.2022

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23.06.12 / Einfach wahlmüde

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

Einfach wahlmüde
von Jean-Paul Picaper

Wie erwartet siegte die Sozialistische Partei (PS) Frankreichs am letzten Sonntag bei den Parlamentswahlen. Mit 314 Abgeordneten hat sie zum zweiten Mal seit François Mitterrand 1981 die Schwelle der absoluten Mehrheit (289 Sitze) überschritten. François Hollandes Premierminister Jean-Marc Ayrault verfügt über 51 Prozent der Sitze und mit seinen Verbündeten, den Grünen (18 Sitze) und der Linksfront (zehn Sitze), über eine haushohe Gesamtmehrheit (342 Sitze). Hollande wird im Streit mit Berlin auftrumpfen können.

Zum Trost für die konservative UMP (229 Sitze) verfehlte Hollande die für Verfassungsänderungen erforderliche Dreiviertel Mehrheit, die ihm ermöglicht hätte, Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht bei Gemeindewahlen zu geben. Frankreich bleibt französisch-europäisch.

Eine andere gute Nachricht für die UMP ist die Abwahl des Links-Überläufers François Bayrou. Dieser Sonderling mit dem Beinamen „der Egozentrist“ steht abseits. Nicht ungünstig für die UMP ist dagegen der Parlamentseinzug von zwei Abgeordneten der Nationalen Front (FN), Marion Maréchal-Le Pen, eine Nichte der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen, und Gilbert Collard, zwei Politikern, mit denen man reden kann.

Mit ihrer regionalen und nationalen Übermacht ergreift die Linke Besitz von Frankreich. So etwas gab es nur 1958, als Charles de Gaulle als Retter gerufen wurde. Rekordverdächtig war die Enthaltung: 44 Prozent. Die Menschen waren wahlmüde. Diese Schlacht galt von vorneherein für die Rechte als verloren, nachdem Nicolas Sarkozy weg war. Bis zu ihrem Kongress im Herbst muss die UMP ihre Grundwerte neu definieren, da die Krise ihr Wirtschaftsprogramm zunichte gemacht hat.


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