© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-12 vom 30. Juni 2012

Wowereits Phantasie-Etat
Haushaltsplan für 2012/13 ist bereits heute Makulatur

Es sind große Versprechungen, die mit dem Berliner Doppelhaushalt für 2012/13 abgegeben werden: Schon im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 480 Millionen Euro sinken, spätestens im Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Bereits heute ist allerdings klar: Der vorgelegte Etat ist von Beginn an Makulatur. Schon im Herbst dürfte ein Nachtragshaushalt nötig werden.

Bis dahin wird etwas klarer zu sehen sein, wie teuer das Desaster um den neuen Großflughafen die Berliner zu stehen kommt. Momentan werden die Mehrkosten für Berlin, Brandenburg und den Bund auf etwa 1,2 Milliarden Euro beziffert. Damit nicht genug: Der Wunschzettel – vor allem der Berliner SPD – ist noch lang: Ein Rückkauf der Berliner Wasserwerke würde 1,3 Milliarden Euro kosten. Wie das Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), nämlich der Bau einer nagelneuen Zentral- und Landesbibliothek, finanziert werden soll, ist ebenfalls völlig offen.

Für die Sanierung des Berliner Kongresszentrums (ICC) – geschätzte Kosten 300 Millionen –stehen erst 182 Millionen Euro bereit. Die Lösung könnte in einem Vorschlag des CDU-Finanzexperten Christian Goiny liegen. Sein Plan: das ICC zur Landesbibliothek umfunktionieren. Da die Messegesellschaft ohnehin keinen Wert mehr auf das ICC legt, ließen sich so die geschätzten Kosten von 270 Millionen Euro für einen Bibliotheksneubau sparen.

Weitere Probleme kündigen sich für Wowereit bereits an: Berlins neuer SPD-Chef Jan Stöß und große Teile der Spree-SPD sperren sich gegen eine Teilausschreibung des S-Bahnbetriebes. Wowereit hat im Senat – gemäß der Koalitionsvereinbarung – eine Ausschreibung für eine Teilstrecke angeschoben. Ein Ergebnis soll 2014 vorliegen. Spätestens dann könnte der parteiinterne Streit um die S-Bahn eskalieren.

Sobald das Ausschreibungsergebnis vorliegt, ist nämlich auch wieder das Abgeordnetenhaus mit dem Vorgang befasst. Dort steht selbst Wowereits eigene SPD-Fraktion einer Teilausschreibung kritisch gegenüber. Da die Abgeordneten die Auftragsvergabe sogar komplett stoppen können, droht Wowereit dann zwischen die Fronten zu geraten: Auf der einen Seite die CDU, die auf Teilausschreibung gemäß dem Koalitionsvertrag pocht, auf der anderen Seite Wowereits eigene Partei, die ihm in der Frage die Gefolgschaft versagt. N.H.