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30.06.12 / Sümpfe am Indus / Pakistan: Korruption bis in höchste Ämter

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-12 vom 30. Juni 2012

Sümpfe am Indus
Pakistan: Korruption bis in höchste Ämter

Pakistan scheint unterstreichen zu wollen, dass es für mehr als nur Routinemeldungen über Bombenattentate und Drohnenangriffe gut ist, denn diesmal geht es um Vorgänge, die man andernorts als Staatskrise bezeichnen würde: Ministerpräsident Yousef Rasa Gilani war im April vom Obersten Gerichtshof wegen „Miss-achtung der Justiz“ zu einer symbolischen Strafe verurteilt worden, weil er sich weigerte, die Schweiz um Wiederaufnahme eines Korruptions-Verfahrens gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu ersuchen. Wegen dieser „Vorstrafe“ enthob das Gericht Gilani dann am 19. Juni überraschend seines Amtes. Der demokratisch gewählte, aber einschlägig vorbestrafte Präsident trägt übrigens schon aus früheren Funktionen den Namen „Mr. Zehn Prozent“.

Die regierende PPP, die Partei Zardaris und seiner 2007 ermordeten Gattin Benazir Bhutto, nominierte dann Textilminister Makhdoom Shahabuddin. Aber noch ehe der sich dem Parlament präsentieren konnte, erging gegen ihn ein Haftbefehl wegen Korruption. Das Parlament bestätigte daraufhin Raja Pervez Ashraf als neuen Ministerpräsidenten. Ashraf war unter anderem Wasser- und Energieminister im Kabinett des entlassenen Premiers Gilani. Es ist aber fraglich, wie lange sich Ashraf halten kann, denn auch gegen ihn wird ermittelt: Er soll für die Vermietung von Elektrizitätswerken Bestechungsgelder angenommen haben – was ihm den Namen „Raja Rental“ einbrachte. Vor allem aber trägt er Mitschuld an der katastrophalen Stromversorgung Pakistans, die oft zu stundenlangen Unterbrechungen der Industrieproduktion führt, von den Problemen für Haushalte ganz abgesehen.

Die Aktionen der Justiz nur als Sieg der Demokratie zu sehen, wäre allerdings zu kurz gegriffen. Denn es spielen auch die alten persönlichen Konflikte von Oberrichter Iftikar Chaudry und Kollegen mit mehreren Politikern eine Rolle. Kurioserweise war Chaudry, den der 2008 vom Westen zum Rücktritt gedrängte Ex-Präsident Pervez Muscharraf abgesetzt hatte, 2009 just von dem jetzt von ihm abgesetzten Premier Gilani wieder in sein Amt eingesetzt worden. R. G. Kerschhofer


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