© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-12 vom 30. Juni 2012

In eigener Sache
von Rebecca Bellano

Mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer und verschärften Eigenkapitalregeln für Banken und Versicherungen (Basel III und Solvency II) wollen Politiker in Deutschland, der EU und zum Teil auch weltweit den „bösen“ Finanzmärkten Fesseln anlegen. Denn es seien ja die Finanzmärkte, die all das Unheil der letzten Jahre verursacht hätten.

Ja, diese Aussage ist nicht falsch, aber eben auch nicht richtig, denn die jetzigen Probleme im Euro-Raum sind zugleich eine Verschuldungskrise der Staatshaushalte. Auch wenn diese sich durch die Rettung der Kreditinstitute in der Bankenkrise massiv zusätzlich verschuldet haben, so haben die meisten Staaten im Euro-Raum doch über Jahrzehnte massiv über ihre Verhältnisse gelebt. Und da sie immer weiter Geld brauchen, um fällig werdende Altschulden zurückzuzahlen und Geld zur Finanzierung neuer Staatsdefizite benötigen, sollen all die geplanten neuen Regeln natürlich nicht für Staatsanleihen gelten. Also keine Finanztransaktionssteuer auf Staatspapiere, um die Geldgeber nicht zu verschrecken. Und auch bei den Eigenkapitalregeln für Versicherungen sollen Staatspapiere weiter als weniger risikoreich eingestuft werden als Aktien oder Unternehmensanleihen, was die Anlage in Staatsanleihen für Versicherer attraktiver macht als in Aktien oder Unternehmensanleihen. Am Ende könnte das in Staatsanleihen angelegte Geld zwar schneller verlustig gehen als das, das man in eine VW-Aktie investiert hätte, die zudem mehr Rendite gebracht hätte, aber das soll Sorge der Riester-Sparer und Co. sein, so offenbar die Denke der Politiker.