© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-12 vom 07. Juli 2012

Der braune Schein
Die »Neonazis« vom Verfassungsschutz: Was wusste die Politik?

Selbst der „Spiegel“ mochte nach den jüngsten Enthüllungen über die Umtriebe im Verfassungsschutz (VS) nicht mehr den Gutgläubigen spielen: „Was bislang wie eine Verschwörungstheorie klang, erscheint nun möglich“, schrieb das Blatt, nachdem herausgekommen war, dass Akten vernichtet, manipuliert oder absichtlich unvollständig geführt wurden, die Aufschluss geben könnten über die Verstrickung des Geheimdienstes in die rechtsextreme Szene.

Leser der PAZ waren da schon seit Monaten weiter: Am 19. November 2011 äußerte diese Zeitung (Titel: „Die Nazi-Macher“) einen Verdacht, der sich nun zur Gewissheit verdichtet: Dass der VS die NS-Szene systematisch peppelt. In der NS-Truppe „Thüringer Heimatschutz“, wo das Zwickauer Trio seinen braunen Feinschliff erhielt, wimmelte es von Geheimdienstlern. Der langjährige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, behauptet dennoch, dass keiner seiner Leute zur Führung des „Heimatschutzes“ gehört habe.

Dabei ist längst belegt, dass Tino Brandt, Gründer und Anführer der Gruppe, vom VS mit 200000 Mark entlohnt worden ist. Mehr noch: Die Annahme, dass der Dienst Geld gibt und Leute engagiert, ohne Einfluss, erscheint illusionär. Der Verstand gebietet es, stattdessen davon auszugehen, dass er die Aktivitäten der Neonazis aktiv mitbestimmt. Offen ist, ob er dies auf eigene Faust tut oder von der Politik dazu angewiesen wurde. Wie leicht lässt sich selbst eine legitime politische Position verteufeln, sobald sie auch von „bekennenden Neonazis“ gekapert wurde? So kann man manch unbequeme Frage vom Tisch fegen.

Wusste die Politik also wirklich gar nichts? Nach den jüngsten Enthüllungen sollte nicht mehr ausgeschlossen werden, dass auch sie ein falsches Spiel treibt. H.H.