© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-12 vom 07. Juli 2012

Nichts zu feiern
Zehn Jahre Platzeck: Brandenburgs fahles Jubiläum

Seit zehn Jahren regiert Matthias Platzeck (SPD) Brandenburg. Die Bilanz ist geprägt vom Fiasko um den Großflughafen BER, von Stasi-Mief beim Koalitionspartner und zerplatzten rot-roten Zukunftsträumen wie der CO2-Speicherung, dem Fördergeld-Durchlauferhitzer Solarbranche sowie den bisher ausnahmslos gescheiterten Energiestrategien.

Im Herbst 2009, begleitet von Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei, nahm Brandenburgs rot-rote Koalition ihre Arbeit auf. Platzeck selbst konnte da bereits auf eine unter Landesvätern ungewöhnlich lange Amtszeit blicken. Spätestens als der einstige Umweltaktivist 1997 nach dem Oderhochwasser zum „Deichgraf“ aufstieg, empfahl er sich für höchste Ämter. Am 26. Juni 2002 wurde der politische Ziehsohn des in Sachen DDR-Vergangenheit schillernden Manfred Stolpe (SPD) Ministerpräsident des Landes, unterbrochen nicht einmal von der knapp fünf Monate ausgeübten Funktion als Bundesvorsitzender der SPD 2005/2006.

Auf das aktuelle Jubiläum angesprochen, zog Platzeck nun verhalten Bilanz: „Ich habe mit Sicherheit eine Menge Menschen verärgern müssen.“ Der wegen Baumängeln unvorangekündigt in die ferne Zukunft verschobene Start des Flughafens BER wirkt nach: Der „Flughafen wird der Motor der Region sein“, sagte Platzeck in einem Interview zum Jubiläum. Vor kurzem beschwor er den Zusammenhalt des Landes, denn der Speckgürtel um Berlin entwickelt sich nach jüngsten Daten abgekoppelt vom Rest. Platzecks Polizei-, Justiz- und Strukturreform stößt allenthalben auf Kritik und fällt im öffentlichen Bewusstsein als staatlicher Rück­zug mit der akut steigenden Grenzkriminalität zusammen.

Ein Konzept hat Rot-Rot auch bei der Förderung von Zukunftstechnologie nicht: Die lange mit knappen Landesmitteln geförderte Solarbranche streicht massenhaft Arbeitsplätze, die von Rot-Rot gepriesene Tiefenspeicherung von Kohlendioxid erwies sich politisch als Sackgasse. In der Schulpolitik bekämpft das Land weiter private Träger, während Geld für Bildung fehlt. Wegen Skandalen entlassene Minister zählt die Mark hingegen trotz Sparauflagen allerorten reichlich: Ob krummer Kasernenverkauf oder verschwiegene Stasibelastung, das Kabinett Platzeck zeigt Verschleiß. Platzeck will indes das Kommando noch einige Jahre behalten und zur Landtagswahl 2014 wieder antreten. SV