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07.07.12 / Zufällige Zensur? / Euro-kritische Internetseite abgeschaltet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-12 vom 07. Juli 2012

Zufällige Zensur?
Euro-kritische Internetseite abgeschaltet

Zufälle, die gibt es gar nicht, dachten sich die Betreiber des Internetportals „abgeordneten-check.de“, als am Tag zur Abstimmung über ESM und Fiskal­pakt ihr Internetseitendienstanbieter ihre Seite vom Netz nahm. Davor hatten 50000 deutsche Bürger über dieses Portal an die Bundeskanzlerin, Minister und die Fraktionsvorsitzenden, mit Ausnahme der Linkspartei, eine Protestmail geschickt, um gegen ESM und Fiskalpakt zu protestieren.

Der Internetseitendienstanbieter „Strato“, eine Tochter des ehemaligen Staatsunternehmens Deutsche Telekom, begründete die Abschaltung mit dem Befall durch eine Schadsoftware, einen Virus. Da „abgeordneten-check.de“ keinen Virus entdecken konnte, sieht die Vorsitzende des Portals, Beatrix von Storch, in dieser Aktion „einen empörenden und dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bundesbürger“. Von Storch vermutet Sabotage, um zu verhindern, dass Bürger weiterhin gegen das Vorhaben der Regierungskoalition protestieren. Damit jedes Protestschreiben den Empfänger auch tatsächlich erreicht, plant von Storch, diese im Kanzleramt zu übergeben.

Erst nach intensiven Gesprächen und dem Versprechen der Betreiber von „abgeordneten-check.de“, den angeblichen Virus zu entfernen und den Befall durch andere zu verhindern, hat der Internetseitendienstanbieter die Abschaltung wieder rückgängig gemacht. „Abgeordneten-check.de“ ist eine unabhängige Internetseite, die den Bürgern die Möglichkeit bieten will, öffentlichkeitswirksam und mit breiter Unterstützung auf Politiker einzuwirken. Damit soll die Chance erhalten bleiben, auch zwischen zwei Wahlgängen vom Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsfindungsprozessen Gebrauch machen zu können. Denn „abgeordneten-check.de“ hat eine Kluft zwischen Bürgern und Parlament ausgemacht. Aus der Mitte der Gesellschaft werden Initiativen zu unterschiedlichen Themenbereichen gestartet, die von jedem unterstützt werden können. Neben der Protestaktion zu ESM und Fiskalpakt wurde unter anderen eine Initiative zum Betreungsgeld gestartet. S.G.


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