© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-12 vom 14. Juli 2012

Signal an die Vertriebenen
Bayerischer Landtagsausschuss fordert Gedenktag

Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat einstimmig für die Einführung eines „Nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ am 5. August gestimmt. Damit folgten die Abgeordneten einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler. Die Bayerische Staatsregierung solle so „in ihrem Bemühen unterstützt werden, sich nach ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Bundestages vom 8. Februar 2011 möglichst bald – spätestens bis Ende des Jahres 2012 – umgesetzt wird, so der Antrag. Außerdem solle die Bundesregierung prüfen, ob der 5. August als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Vertreibung geeignet sei. Der Bundestag hatte seinerzeit nach einer teilweise emotional geführten Debatte den Antrag der Koalitionsfraktionen zu „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ beschlossen. Darin werden die Charta als „wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung“ und die Verdienste der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt und ein Gedenktag angeregt. Die Charta der Heimatvertriebenen war am 5. August 1950 unterschrieben und einen Tag später in Stuttgart-Bad Cannstatt verkündet worden.

Anders als die Beratung im Bundestag habe die Aussprache im bayerischen Sozialausschuss „in einem konstruktiven Dialog“ stattgefunden, so Peter Bauer, der sozialpolitische Sprecher der Freien Wähler. Dabei seien sowohl die Vorstellungen der CSU als auch der Grünen eingeflossen. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionssprecher und Sprecher für Vertriebenenpolitik, erklärte den Antrag seiner Fraktion damit, dass man diesen Gedenktag den Menschen schuldig sei, die im Zuge von Flucht und Vertreibung „unglaubliches Leid erdulden mussten und ihre Heimat verloren haben“. (siehe Kommentar Seie 8)        Jan Heitmann