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14.07.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-12 vom 14. Juli 2012

MELDUNGEN

Vera Lengsfeld VOS-Vorsitzende

Berlin – Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) hat die DDR-Bürgerrechtlerin und PAZ-Autorin Vera Lengsfeld zu seiner Landesvorsitzenden gewählt. Lengsfeld erklärte, es sei ihr Ziel, den Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft mehr als bisher eine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben. Dazu gehöre vorrangig das Bemühen um eine Veränderung des Opferrentengesetzes. Für die kommenden Monate sind mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen zur Vertiefung des antitotalitären Konsenses in der Gesellschaft geplant. Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten. J.H.

 

Acta endgültig ad acta gelegt

Straßburg – Das Europäische Parlament hat das umstrittene internationale Handelsabkommen für einen verstärkten Schutz vor Produktfälschung und Markenpiraterie (Acta) gestoppt. Gegen den völkerrechtlichen Vertrag, den bereits die EU-Kommission und zehn Staaten unterzeichnet hatten, hatte es heftigen Widerstand vor allem in Deutschland und Osteuropa gegeben (siehe PAZ Nr. 6). Kritiker hatten vor einen Eingriff in die Privat­sphäre der Internetnutzer, einer gravierenden Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie einem politischen Missbrauch der Regeln zur Internetzensur gewarnt. So sah Acta vor, dass die Internetdienstanbieter den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, Verstöße den Behörden melden und nach drei Verstößen den Internetzugang sperren sollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie will sich mit dem endgültigen Aus von Acta nicht abfinden. Er fordert ein reduziertes Abkommen, das sich auf den „unstrittigen Teil“ des Vertrages konzentriere.      J.H.


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