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21.07.12 / Die Staatskrise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

Zwischenruf
Die Staatskrise

Die Staatsschuldenkrise in sechs Staaten der Euro-Zone hat sich zu einer Staatskrise in Deutschland ausgeweitet. Das fanatische Festhalten der politischen Klasse in der Euro-Zone an der Gemeinschaftswährung hat nunmehr zum Ergebnis, dass eine kleine Gruppe verantwortungsbewusster Bürger aus allen Parteien den Versuch unternimmt, den beschlossenen Vertrag über den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Verfassungsgericht stoppen zu lassen. Die Voraussetzung dazu erbrachte Bundespräsident Joachim Gauck, der den ESM-Vertrag bisher nicht unterzeichnete und damit das Inkrafttreten dieses monströsen Ermächtigungsgesetzes verhinderte. Den Menschen in Deutschland ist ja nicht klar, was der ESM-Vertrag für sie bedeutet. Deutschland gäbe die Autonomie, über seine Finanzen zu bestimmen, an ein europäisches Gremium ab. Endgültig! Unwiderrufbar! Es ist ein Vertrag, der Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Freigabe erteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juli in einer mündlichen Verhandlung die Beschwerdeführer zum Eilantrag gegen den ESM-Vertrag sowie auch die Vertreter der Bundesregierung angehört. Die Bundesregierung bat das Gericht, schnell zu entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vertreter des Bundestages zeichneten bei der Verhandlung ein Szenario, das bis zum totalen Chaos – Zusammenbruch des Währungsraumes – reichte, wenn der ESM jetzt nicht in Kraft tritt. Das Gericht hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Am 12. September wird es seine Entscheidung bekannt geben.

Die Abstimmungen im Bundestag zum ESM-Vertrag sowie auch zu anderen Verträgen und Gesetzen sagt viel über die Qualität unserer politischen Klasse aus. Mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten stimmte dem „Ermächtigungsgesetz“ ESM zu. Paul Kirchhoff, der ehemalige Verfassungsrichter, hat vor wenigen Tagen gewarnt: „Eine Instabilität des Rechtes wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“ Wilhelm v. Gottberg


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