© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

MELDUNGEN

Kein Geld für den Abzug

Celle – Das „2nd Battalion The Royal Regiment of Fusiliers“ hat Anfang dieses Monats Celle für immer verlassen. Mit einer Parade verabschiedeten sich die ehemaligen Besatzer aus der niedersächsischen Stadt. Andere Stützpunkte der Briten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dürften hingegen länger als geplant bestehen bleiben. Eigentlich sollten bis 2020 die letzten britischen Soldaten aus Deutschland abziehen, doch aufgrund von massiven Einsparungen fehlt den Engländern laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ das Geld dazu. Bel

»Schwierige Ermittlungen«

Dortmund – Die Wohnung eines 86-Jährigen im Landkreis Märkisch-Oderland wurde dieser Tage durchsucht. Der Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen der Beteiligung des Mannes an einer Anti-Partisanenaktion im Zweiten Weltkrieg in Oradour-sur-Glane. Der Mann bestreitet die Tat und ist zudem nicht vernehmungsfähig. Er ist aber nicht der einzige Brandenburger, der auf seine alten Tage mit derartigen Maßnahmen überzogen wird. Der Cottbuser Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon ermittelt gegen einen 91-jährigen ehemaligen Angehörigen einer SS-Einheit. Bantleon räumt ein, es seien „äußerst schwierige Ermittlungen“. Aber möglicherweise ist der Nachweis einer individuellen Schuld auch gar nicht mehr so wichtig, denn seit der Verurteilung John Demjanjuks durch ein Münchner Gericht wurde in Deutschland ein neuer Rechtsmaßstab gesetzt. Obwohl dem Mann keine konkrete Tat individuell zugeschrieben werden konnte, reichte die bloße Anwesenheit in der fraglichen Einrichtung für eine Verurteilung. H.L.

Bundesschätze abgeschafft

In der „FAZ“ bedauert der Ökonom und Euro-Gegner Wilhelm Hankel das Ende der von ihm 1969 als Ministerialdirektor unter Wirtschaftsminister Karl Schiller erfundenen Bundesschatzbriefe. Und er kritisiert Wolfgang Schäuble, dass dieser die kostenlose Verwahrung der Papiere für Privatpersonen einstellt, da die Verwaltung pro Jahr rund 30 Millionen Euro gekostet habe. Wegen der niedrigen Zinsen werden derzeit nur noch Bundesanleihen im Wert von acht Milliarden Euro von Privatpersonen in den kostenlosen Depots gehalten, was in etwa einem Prozent der Bundesschulden entspricht. Hankel, aber auch andere Wirtschaftsexperten merken an, dass, indem der Bund Bundesschatzbriefe für Privatpersonen einstellt, er Gefahr läuft, sich noch stärker als zuvor den Finanzmärkten auszuliefern. Bel

Entschädigung für Holocaust

Dieser Tage einigten sich die Bundesregierung und die jüdische Claims Conference darauf, dass die etwa 80000 Überlebenden des Holocaust aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion entschädigt werden. Insgesamt sind 245 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Bel