© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

KURZ NOTIERT

Verfassungsgericht stoppt Lissa­bons Sparplan: Ein wichtiger Teil des Sparplans der portugiesischen Regierung, die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner, ist vom Verfassungsgericht des Landes für ungültig erklärt worden. Nach Ansicht der Richter stellten die Kürzungen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde. N.H.

Auffanggesellschaft für notleidende Schifffahrtsfonds geplant: Das Hamburger Investmenthaus Lloyds Fonds will 16 seiner Fonds zur Schiffsfinanzierung in einer Auffanggesellschaft zusammenfassen. Die Restrukturierung auf Basis von Einzelschiffsfonds wird nach Angaben einer Unternehmenssprecherin derzeit für kaum noch möglich gehalten. Die gesamte Schifffahrtsbranche leidet seit Jahren an Überkapazitäten und sinkenden Preisen, so dass erste Schiffsfonds und Unternehmen bereits Pleite gegangen sind. N.H.

Bulgarien in Energienöten: In Bulgariens Kernkraftwerk Kozloduy häufen sich die Störfälle. Auch deswegen plant Sofia, bis 2024 entweder ein weiteres Atomkraftwerk zu bauen oder Kozloduy um zwei neue Blöcke zu erweitern. 1970 von 100000 Arbeitern erbaut und mit sechs russischen WWER-Druckwasserblöcken ausgestattet, erzeugte das AKW in Kozloduy zeitweise 44 Prozent des Energiebedarfs des Landes und machte Bulgarien sogar zum größten Stromexporteur auf dem Balkan, der 2004 Athens Olympiade „rettete“. Auf Brüsseler Druck wurden bereits 2002 und 2006 vier Blöcke aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. W.O.

Sparkassen contra „Pro Deutschland“: Vermehrt treten Sparkassen dadurch in Erscheinung, dass sie der „Pro“-Partei die Eröffnung von Girokonten verweigern. Ihr rechtlicher Status als öffentlich-rechtliches Geldinstitut verpflichtet sie eigentlich dazu. Allerdings kann die Beschreitung des Rechtsweges erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. H.L.