© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-12 vom 04. August 2012

Lügen ohne Limit
Euro-Krise bringt die Gewissheit, dass nichts mehr gewiss ist

Bei der Euro-Rettung ist den Protagonisten auf der politischen Bühne offenbar nichts mehr heilig. Die Nachrichten fügen sich zueinander wie die Faust aufs Auge: Frankreich und Italien fordern „unbegrenzte Feuerkraft“ für den künftigen „Euro-Rettungsschirm“ ESM, Griechenland verkehrt wesentliche Reformversprechen in ihr genaues Gegenteil und der deutsche Fiskus schmiedet immer absurdere Pläne, wie er die deutschen Bürger noch heftiger zur Kasse bitten kann.

Mit „unbegrenzter Feuerkraft“ ist im Kern nichts anderes gemeint, als die Sprengung aller angeblichen Obergrenzen bei der Bezuschussung maroder Euro-Staaten. Erreicht werden soll dies damit, dass der ESM unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank „drucken“ lassen kann, um es an bankrotte Euro-Länder weiterreichen zu können. Dies ist genau jene Methode, mit welchen einst kriegführende Länder immer wieder ihre Währungen ruiniert haben. Denn dem frischen Geld, das an die Banken und Staaten fließen soll, steht keine wirtschaftliche Leistung mehr gegenüber. Folge: Inflation und damit Entwertung der Guthaben inklusive der privaten Renten- und Lebensversicherungen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Euro-Zone ist indes damit zu rechnen, dass Berlin seinen Widerstand gegen die Sprengung der eben hoch und heilig versprochenen „Obergrenze“ beim ESM bald aufgeben wird. Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel haben es zu verantworten, dass Deutschland in der EZB zwar fast ein Drittel aller Lasten trägt, dabei jedoch nicht mehr Stimmgewicht hat als Malta und Zypern. Kohl und Waigel haben den Vertrag zur Währungsunion in den 90er Jahren so ausgehandelt.

Welche Wirkung die unbegrenzte Geldversorgung in den Krisenländern zeitigen könnte, lässt sich im mehrfach „geretteten“ Griechenland ablesen. Athen hatte zugesagt, seinen aufgeblähten Beamtenapparat abzuspecken. Die Wirklichkeit: Statt den Apparat abzubauen hat Griechenland 70000 Beamte zusätzlich eingestellt. Heißt: Mit den Hilfen verging nur der Reformdruck, und der Schlendrian kehrte umgehend zurück

Den meisten Deutschen fehlt noch die Vorstellungskraft dafür, was die Milliardenspiele für sie konkret bedeuten. Das könnte sich bald ändern, wie auf Seite 5 dieser Zeitung zu lesen ist. Halb verdeckt ist Finanzminister Schäuble bereits dabei, den Deutschen ans Geld zu gehen: 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht mit dem festen Versprechen, dass dieses Geld nicht in die Steuerkasse fließe, sondern allein an die Agentur für Arbeit zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das Versprechen wird jetzt gebrochen: Ab dem 1. Januar geht das Geld direkt an den Fiskus. Wie sagte Kanzlerin Merkel dieser Tage erneut? Sie werde „alles“ tun für den Erhalt der Euro-Zone. Sie meint es offensichtlich ernst. Hans Heckel