© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-12 vom 04. August 2012

Kein Geld mehr für Ruanda

Seit April sind gut eine halbe Millionen Kongolesen auf der Flucht aus ihrer Heimatregion im Osten der Republik Kongo. Der kongolesische Präsident Joseph Kabila weiß zwar, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten gesuchte Rebellenführer Bosco Ntaganda Anführer der Aufständischen ist, doch er erhält laut Kabila auch Unterstützung aus Ruanda. Dies sehen die Vereinten Nationen ähnlich, zumal festgenommene Rebellen aussagten, dass sie in Ruanda rekrutiert worden seien.

Als erstes reagierten die USA, Großbritannien und die Niederlande auf die Vorwürfe und verweigern Ruanda ab sofort jegliche Hilfsgelder. Auch der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stoppte die Unterzeichnung der für die Jahre 2012 bis 2015 zugesagten Budgethilfen für den ruandischen Haushalt in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro. Ruandas Präsident Paul Kagame zeigte sich entrüstet, schließlich seien die Anschuldigungen zweifelhaft und falsch. Kagame, dessen Staatshaushalt zu über 20 Prozent aus Hilfsgeldern gespeist wird, gerät nun finanziell arg in Bedrängnis. Allerdings heißt es in einem Brief aus Ruanda an die UN, dass zwar die Regierung an den Aufständen im Ost-Kongo keinerlei Mitverantwortung treffen würde, gleichzeitg aber nicht ausgeschlossen werden könne, „dass ruandische Bürger mit familiären Verbindungen zu kongolesischen Armeeoffizieren oder M23-Kämpfer verdeckte Rekrutierungsoperationen organisiert haben könnten“. M23 ist die kongolesische Rebellenarmee, die sich Bewegung des 23. März nennt und von kongolesischen Tutsi-Offizieren gegründet wurde. Allerdings soll sie auch von ruandischen Offizieren personell wie materiell in Form von Waffen unterstützt werden. Bel