© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-12 vom 04. August 2012

Zwischenruf
Da kommt noch was

Griechenland kann seine Schulden nie mehr zurückzahlen. Sie sind gigantisch hoch. Alle wissen es. Gleichwohl wird so getan, als ob das Land zurückzahlen könne, wenn es wieder auf die Beine gekommen ist. Was aus Spanien und Italien auf die Euro-Zone zukommt, ist noch nicht absehbar. Jedenfalls nichts Gutes.

In Deutschland hat die Diskussion begonnen, woher das Geld kommen könne, das für die ausufernden Rettungsschirme benötigt wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun vorgeschlagen, von den Vermögenden in Deutschland eine Zwangsanleihe oder eine Zwangsabgabe zu fordern. Ab 250000 Euro, Verheiratete ab 500000 Euro Sparguthaben, sind alle dabei. Ob auch die kleinen Häuslebauer dabei sein werden, ist noch offen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble findet diesen Vorschlag interessant. Jetzt hat DGB-Chef Michael Sommer die Idee weiter vorangetrieben. Er hält Zwangsanleihen bei Reichen für eine vernünftige Sache. Noch will Sommer, dass diese Anleihen zurück­gezahlt und verzinst werden. Dieser Wunsch würde gegebenenfalls rasch gestrichen, wie ja auch das Versprechen, kein Land müsse für die Schulden eines anderen Euro-Landes haften, vom Finanzminister vom Tisch gewischt wurde. Jedenfalls kommt da etwas auf die Deutschen zu. Das Ausmaß ist noch nicht übersehbar. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die deutschen Bürgschaften für die Euro-Rettung bald eingelöst werden. Nun muss Geld her. Da spielt es keine Rolle, dass die Reichen in den Krisenländern ungeschoren davonkommen, obwohl sie teilweise deutlich vermögender sind als die zur Schröpfung vorgesehenen Deutschen. Die EZB verschlimmert die Situation, da sie Staatsanleihen der Pleitestaaten aufkauft. Das ist verbotene Staatsfinanzierung. Deutschland haftet mit jeweils knapp einem Drittel für die aufgewendeten Beträge. Das Desaster nimmt seinen Lauf.

Wilhelm v. Gottberg