© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

Enteignungen offenbar voll im Trend
USA: Bankrotte Kommune sucht nach Wegen zur Entschuldung – Es geht um Milliarden

Trotz bereits erfolgten Schuldenschnitts in Höhe von 107 Milliarden Euro fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) einen erneuten Schuldenschnitt für Athen zulasten der anderen Euro-Staaten, sonst würde der IWF aus der Griechenland-Rettung aussteigen. Würde Griechenland seine Schulden gegenüber den Euro-Partnern überhaupt nicht mehr bedienen, würden rund 300 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden.

Und während alle Welt ängstlich nach Athen und Brüssel blickt, zeichnet sich jenseits des Atlantischen Ozeans ein Schuldenschnitt ab, der, so er denn Realität werden würde, den griechischen noch übertreffen könnte. „Wertpapiere“ im Nennwert von 485 Milliarden Euro wären nämlich betroffen, wenn die derzeit im kalifornischen San Bernardino durchgerechnete Idee in den USA Schule machen würde. Das seinen Gläubigern mit der Insolvenz drohende San Bernardino ist nämlich vor allem in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil seine Haupteinnahmequelle, nämlich die Grundsteuer, weggebrochen ist. Da immer mehr Immobilienbesitzer ihr Haus verkaufen mussten, da sie die Kredite nicht mehr bedienen konnten, stehen die Gebäude leer. Viele Kredite sind zudem inzwischen höher als der Wert des Hauses, da dieser nach dem Platzen der Immobilienblase deutlich sank. Die Kredite dieser US-amerikanischen Hausbesitzer wurden vor Jahren in Anleihen verpackt von US-Banken an Investoren in der ganzen Welt weiterverkauft. Vor allem deutsche Kreditinstitute griffen gerne zu. San Bernardino überlegt nun, sein Recht zu nutzen, im Interesse der Allgemeinheit die Eigentümer dieser Anleihen zu enteignen und die Kredite unter Wert zurückzukaufen. Diese sollen dann dem tatsächlichen Wert der Immobilie angepasst werden und dann an Investoren weiterverkauft werden. Auf diese Weise würde die monatliche Belastung der Hausbesitzer gesenkt, sie könnten ihr Heim behalten und würden weiter Grundsteuer zahlen.

Kaum war die Idee geäußert, ging auch schon ein Protestbrief zahlreicher Banken und Investoren ein, die bei der Umsetzung des Planes enteignet würden. Sie warnen davor, dass derartige Interpretationen des US-Rechts, das eigentlich für den Fall der Enteignung von Land zugunsten des Straßenbaus gedacht ist, das Vertrauen zwischen Gläubiger und Kreditnehmer auf Dauer zerstören würde. Ob das fast bankrotte San Bernardino offene Ohren für derartige Appelle hat, wird sich zeigen. Rebecca Bellano