29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
11.08.12 / Schallende Ohrfeige / Slowenien muss »Ausgelöschte« entschädigen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

Schallende Ohrfeige
Slowenien muss »Ausgelöschte« entschädigen

Slowenien, derzeit von seiner Bonität her laut Ratingagenturen zwei Stufen über dem „Ramsch“-Status, hat am 26. Juni auch noch eine „samar“ (Ohrfeige) erhalten, die ihm am 26. Juni das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verabreichte. 500 Millionen Euro Entschädigung soll es an 31031 Serben, Bosnier und andere zahlen, die am 26. Februar 1992 aus slowenischen Bürgerlisten „ausgelöscht“ wurden. Sie, zumeist ethnische Serben, wollten keine Slowenen sein, also vertrieb man sie unter Wegnahme von Rentenanspruch, Ersparnissen und Wohnung aus dem Land. Jetzt herrscht dort Entsetzen. Janez Jansa, seit Januar Premier Sloweniens, leistete einen halben Offenbarungseid: „Wir haben kein Geld für dringendste Nöte, bis 2014 können wir nicht zahlen.“

Seit fünf Wochen sucht Laibach [Ljubljana] fieberhaft Auswege. Doch der Europaabgeordnete Jelko Kacin warnt: „Am Gerichtsurteil ist nichts zu deuteln, es muss sofort erfüllt werden!“ Zumal Europa Erfahrungen hat, wie Slowenien mit den „Izbrisani“ (Ausgelöschten) umgeht: 1999 urteilte das slowenische Verfassungsgericht zu ihren Gunsten, aber die Regierung lehnte wegen „Verjährung“ ab. Am 4. April 2004 votierten in einem Referendum 94,68 Prozent der Wähler dagegen, verhassten „Jugoaggressoren“ und „Südstaatlern“ Recht zuzuerkennen. Am 13. Okto-ber 2010 urteilte das Straßburger Gericht erstmals zugunsten der „Izbrisani“, deren Partei auch internationale Menschenrechtsorganisationen ergriffen. Doch Slowenien fühlte sich nicht angesprochen, jetzt ist sein Schock umso größer.

Sechs Ankläger, alle vor der „Auslöschung“ mit Dauerwohnsitz und Arbeitsplatz in Slowenien, haben den jetzigen Prozess gewonnen. Anders als frühere Siege wird der aktuelle „versilbert“ werden, was die Slowenen höllisch schmerzt. Die Verantwortlichen von 1992 sind in Rente, aktiv ist nur noch Janez Jansa, damals Verteidigungsminister, heute Zahlmeister für die „Ausgelöschten“. W.O.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren