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11.08.12 / Rückgabe nicht für Vertriebene

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

Rückgabe nicht für Vertriebene

Das Oberste Gericht in Polen hat im Juli ein Urteil gefällt, mit dem die Eigentumsrechte deutscher Spätaussiedler gestärkt werden. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz, die den Fall der deutschen Spätaussiedlerin Agnes Trawny verhandelt hatte und das ihr entzogene Eigentum − ein Haus in dem masurischen Ort Narthen im Kreis Ortelsburg − zusprach, das sie 1970 geerbt hatte. Bei ihrer Aussiedlung 1977 hatte sie ihre Eigentumsrechte nach damaligem polnischen Usus verloren. Polen hatte Deutsche nur dann ausreisen lassen, wenn sie schriftlich auf ihr Eigentum verzichteten. Die Immobilie fiel damals an den polnischen Staat. Der Fall hatte bereits 2011 Aufsehen erregt, weil Trawny gerichtlich durchsetzen konnte, dass die polnischen Bewohner des Hauses, die sich als Eigentümer betrachtet hatten, ausziehen mussten. Die jüngste Entscheidung gibt einem Teil der Spätaussiedler Anlass zur Hoffnung, ihr Eigentum zurückzuerhalten.

Das Gerichtsurteil bezieht allerdings nicht alle Spätaussiedler ein und gilt insbesondere nicht für Vertriebene. Das Warschauer Gericht beschränkte die Rückgabe auf deutschstämmige Erben, die zwischen 1956 und 1984 ausgewandert sind und zuvor die polnische Staatsbürgerschaft angenommen hatten. Für Deutsche und deutsche Volkszugehörige gilt weiterhin das Dekret von 1946, wonach das deutsche Eigentum in staatlichen Besitz Polens übergegangen ist. Das Warschauer Gericht urteilte weiter, dass der Eigentumsverlust bei der Ausreise nach dem Gesetz von 1961 nur für die unmittelbare Kriegsgeneration gilt, nicht aber für deren Erben.

Obwohl Polen als EU-Mitglied nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln müsste, tut die polnische Regierung sich schwer damit, ein Restitutionsgesetz zu erlassen. Jüdische Opferverbände in den USA drängen Polen seit Jahren zu einer Entschädigungsregelung. Die Bundesregierung hingegen teilt die Position Polens. MRK


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